Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
1.5
Bundesministerium des Innern
Verlassen
Das Aussiedlungsgebiet wird nur verlassen, wenn der dortige Wohnsitz im Sinne der §§ 7 bis 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aufgegeben wurde. Erforderlich ist daher neben dem Willen, den Wohnsitz aufzugeben, dessen tatsächliche Verwirklichung (vgl. auch BVerwG vom 18.11.1999 – 5 C 8.99).
Der Wille zur Aufgabe des Wohnsitzes kann auch während eines zunächst nur vorübergehend geplanten Entfernens aus den Aussiedlungsgebieten gebildet werden.
Ein Verlassen im Sinne von Absatz 1 kann nach der Registrierung durch das Bundesverwaltungsamt (§ 8 Absatz 1 Satz 4) angenommen werden, sofern keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen.
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