Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

1.4

Bundesministerium des Innern

Im Wege des Aufnahmeverfahrens

Die Voraussetzung ist erfüllt, wenn vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete

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ein Aufnahmebescheid (§ 27 Absatz 1 Satz 1) oder ein noch wirksamer Einbeziehungsbescheid (§ 27 Absatz 1 Satz 2 bis 6) oder

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vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes (§ 100 Absatz 4) erteilt wurde

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oder nach dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete ein Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheid nach § 27 Absatz 2 erteilt wurde.

Wird der Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheid oder die Übernahmegenehmigung bestands- oder rechtskräftig mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, war die Voraussetzung zu keinem Zeitpunkt erfüllt.

Personen, welche die Aussiedlungsgebiete auf Grund der Bestimmungen des ausländerrechtlichen Familiennachzuges verlassen, haben diese nicht „im Wege des Aufnahmeverfahrens“ verlassen, auch wenn sie nach § 8 Absatz 2 in das Verteilungsverfahren einbezogen werden (BVerwG vom 12.7.2001 – 5 C 32.00; vgl. auch zu § 15 Nummer 2).

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