Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
1.2.3
Bundesministerium des Innern
Die Voraussetzungen für die Annahme eines Härtegrundes müssen nicht notwendigerweise vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets erfüllt gewesen sein. Vielmehr ist darauf abzuheben, ob nach Verlassen des Aussiedlungsgebiets eingetretene Umstände eine Rückkehr dorthin zum Zwecke der Durchführung des Aufnahmeverfahrens in hohem Maße unzumutbar machen (BVerwG vom 18.11.1999 – 5 C 3.99).
Der Antrag auf nachträgliche Erteilung eines Härtefall-Aufnahmebescheides muss in einem hinreichend engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise erfolgen. Je länger der zeitliche Abstand zwischen Ausreisedatum und dem Auftreten der härtebegründenden Umstände ist, desto weniger kann von einer Unzumutbarkeit gesprochen werden. Eine besondere Härte liegt in der Regel nicht mehr vor, wenn der Aufnahmeantrag später als ein Jahr nach Ausreise gestellt wird (grundlegend BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 23.11 = BVerwGE 145, 249).
Wurde eine Situation durch den Antragsteller oder durch andere Personen, deren Verhalten dem Antragsteller zuzurechnen ist, in der Absicht herbeigeführt, das Regelerfordernis des § 27 Absatz 1 zu umgehen, ist keine besondere Härte anzunehmen (vgl. auch BVerwG vom 18.11.1999 – 5 C 3.99).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0