Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

1.

Bundesministerium des Innern

Die Vorschriften sind auf Personen, die erstmals nach dem 31. Dezember 1992 die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, nicht (mehr) anwendbar: Unter welchen Voraussetzungen jemand im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes „als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit“ in dem dort genannten Gebiet „Aufnahme gefunden hat“, ist seit Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1. Januar 1993 abschließend in dem durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz geänderten Bundesvertriebenengesetz (BVFG) geregelt (BVerwG vom 19.6.2001 – 1 C 26.00). Personen, welche die im BVFG genannten Aussiedlungsgebiete nach dem 31. Dezember 1992 verlassen haben, können demnach nur noch dann Aufnahme im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland finden, wenn sie Spätaussiedler gemäß § 4 Absatz 1 oder 2 [1] sind. Dementsprechend bestimmt § 4 Absatz 3 Satz 1, dass Spätaussiedler Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind.

1 Bei §§-Angaben ohne Zusatz handelt es sich um solche des BVFG.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0