Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschrift zur Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Justizministerium

Fundstelle: AmtsBl. M-V 2000, 1382 · Ausgefertigt: 07.10.2000

Führt aus

Bekanntmachung des Justizministeriums

Vom 7. Oktober 2000 - III 180/3176 - 16 SH -

1 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und erste Zulassung als Rechtsanwalt bei einem Gericht; Vereidigung
1.1

Nach erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der ersten Zulassung als Rechtsanwalt bei einem Gericht durch die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet die Rechtsanwaltskammer unter Übersendung eines Doppels der Zulassungsurkunde sowie der Verfügung über die lokale Zulassung das Landgericht, bei dem oder in dessen Bezirk der Antragsteller lokal zugelassen ist, über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 224a Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. März 2000, BGBl. I S. 182). Der Präsident des Landgerichts unterrichtet das Amtsgericht.

1.2

Der Rechtsanwalt hat alsbald nach der ersten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in einer öffentlichen Sitzung des Gerichtes, bei dem er zugelassen ist, den in § 26 der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Eid zu leisten. Die Vereidigung wird vom Landgericht vorgenommen, wenn der Rechtsanwalt gleichzeitig bei mehreren Gerichten zugelassen ist. Das Protokoll über die Vereidigung (§ 26 Abs. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung) ist der Rechtsanwaltskammer zu übersenden.

1.3

Beim Wechsel der Zulassung (§§ 33 und 33a der Bundesrechtsanwaltsordnung) bedarf es keiner erneuten Vereidigung.

2 Führung der Liste der Rechtsanwälte
2.1

Bei jedem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eine Liste der bei ihm zugelassenen Rechtsanwälte nach Maßgabe des § 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung zu führen.

2.2

Die Präsidenten und Direktoren der Gerichte sind über jede einzutragende oder zu löschende Tatsache in Kenntnis zu setzen.

2.3

Das Zulassungsgericht setzt die Rechtsanwaltskammer über die erfolgte Eintragung oder Löschung in der Liste der zugelassenen Rechtsanwälte in Kenntnis und erteilt die Bescheinigung nach § 31 Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung.

2.4

Ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch Urteil gemäß § 13 der Bundesrechtsanwaltsordnung erloschen, übersendet der Generalstaatsanwalt den Präsidenten und Direktoren der Gerichte, bei denen der Rechtsanwalt zugelassen war, eine mit Rechtskraftvermerk versehene beglaubigte Abschrift der Urteilsformel zum Zweck der Löschung in der Liste der Rechtsanwälte. Nummer 2.3 gilt entsprechend.

3 Wechsel der lokalen Zulassung (anderweitige Zulassung)
3.1

Über die erfolgte anderweitige Zulassung unterrichtet die Rechtsanwaltskammer die Gerichte der anderweitigen Zulassung und veranlasst unter Übersendung eines Abdruckes über die anderweitige Zulassung die Eintragung in den Listen der Gerichte der anderweitigen Zulassung. Im Fall einer Umzulassung innerhalb des Bezirkes der Rechtsanwaltskammer benachrichtigt sie gleichzeitig das bisher zuständige Gericht mit der Bitte, die Löschung in den bisherigen Anwaltslisten zu veranlassen. Im Falle der überregionalen Umzulassung benachrichtigt sie die bisherige Zulassungsbehörde mit der Bitte, den Widerruf der bisherigen Zulassung und die Löschung in den bisherigen Anwaltslisten zu veranlassen.

3.2

Im Fall der Singularzulassung bei dem Oberlandesgericht Rostock setzt die Rechtsanwaltskammer den Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock unter Übersendung einer Ablichtung der Zulassungsverfügung und der Zulassungsurkunde über die erfolgte Zulassung in Kenntnis. Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock nimmt nach Maßgabe des § 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung die Eintragung in die Liste der bei dem Oberlandesgericht Rostock zugelassenen Rechtsanwälte vor.

3.3

Im Übrigen gilt Nummer 2.3 entsprechend.

4 Führung der Personalakten, Nachweis des Abschlusses der Berufshaftpflichtversicherung bereits zugelassener Rechtsanwälte
4.1

Die Personalakten der in Mecklenburg-Vorpommern zugelassenen Rechtsanwälte werden von der Rechtsanwaltskammer geführt. Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach den Aufbewahrungsbestimmungen vom 24. März 1997 (AmtsBl. M-V S. 342), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 31. Januar 2000 (AmtsBl. M-V S. 531).

4.2

Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock sowie die Präsidenten und Direktoren der Land- und Amtsgerichte führen Personalvorgänge über die an dem jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwälte.

4.3

Personalakten sind vertraulich zu behandeln. Im Falle der anderweitigen Zulassung gemäß § 33 Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung können die Personalakten der zwischenzeitlich zuständigen Stelle zur Weiterführung überlassen werden.

4.4

Die Rechtsanwaltskammer ist Empfänger des Nachweises der Berufshaftpflichtversicherung nach Maßgabe des § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung.

5 Gnadensachen
5.1

Gesuche um Gnadenerweise nach einer anwaltsgerichtlich verhängten oder festgesetzten Rechtsfolge legt der Generalstaatsanwalt dem Justizministerium vor. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer und dem Vorsitzenden des Senats des Anwaltsgerichtshofs oder der Kammer des Anwaltsgerichts, zu deren Entscheidung ein Gnadenerweis erbeten wird, ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Sämtliche Umstände, die für die Gnadenentscheidung Bedeutung haben, sind in dem Bericht des Generalstaatsanwalts eingehend zu würdigen. Dies gilt auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers.

5.2

Die Gnadenvorgänge sind in einem besonderen Heft (Gnadenheft) zusammenzufassen; den Berichten sind die anwaltsgerichtlichen Akten und Personalakten beizufügen.

6 Anwaltsgerichtliches Verfahren
6.1

Der Generalstaatsanwalt teilt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer mit:

6.1.1

die Anschuldigungsschrift,

6.1.2

den Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

6.1.3

den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbots,

6.1.4

den Beschluss des Anwaltsgerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. den des Anwaltgerichtshofs über die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nach § 123 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

6.1.5

den Beschluss über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots und hierzu ergehende weitere Entscheidungen in beglaubigter Abschrift (§ 160 der Bundesrechtsanwaltsordnung),

6.1.6

die die Instanz oder das Verfahren abschließenden Entscheidungen.

Bei der Mitteilung einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung ist zugleich anzugeben, ob sie rechtskräftig oder mit dem zulässigen Rechtsmittel angefochten worden ist.

6.2

Ist der Rechtsanwalt zugleich als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestellt, sind die Mitteilungen zu Nummer 6.1 auch an das Wirtschaftsministerium sowie an die Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf zu richten.

Ist der Rechtsanwalt zugleich als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter bestellt, sind die Mitteilungen zu Nummer 6.1 auch an die zuständige Steuerberaterkammer, bis zum 31. Dezember 2000 Mitteilungen zu den Nummern 6.1.5 und 6.1.6 auch an das Finanzministerium zu richten.

6.3

Dem Generalstaatsanwalt obliegen auch die Mitteilungspflichten nach § 160 Abs. 2 und 3 und § 161a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung nach Maßgabe der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. M-V S. 572).

7 Sonstiges

Beschwerden über einen Rechtsanwalt, die bei einer Justizbehörde eingehen und offenkundig keinen Anlass zu strafrechtlichen oder sonstigen Maßnahmen geben, sind dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer zuzuleiten (§ 36a Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung).

8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 17. September 1998 (AmtsBl. M-V S.1242) außer Kraft.

AmtsBl. M-V 2000 S. 1382

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