Verwaltungsvorschriften / BUKGVwV

4.2

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 2

4.2.1

Die Umzugskostenvergütung kann aus Anlass der Räumung einer der in § 4 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Wohnungen auf dienstliche Weisung nur zugesagt werden, wenn die Wohnung

a)

für dienstliche Zwecke benötigt wird,

b)

für einen anderen Bundesbediensteten benötigt wird, der Empfänger von Trennungsgeld ist oder aus dienstlichen Gründen in ihr wohnen soll,

c)

wegen ihrer Miethöhe nicht mehr den Einkommensverhältnissen des Berechtigten entspricht und einem einkommensschwächeren oder einem einkommensstärkeren Bundesbediensteten zugewiesen werden soll,

d)

für den Berechtigten infolge Verringerung der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen zu groß geworden ist und für einen anderen Bundesbediensteten benötigt wird,

e)

von dem Berechtigten wegen eines allgemein bestehenden Wohnungsmangels am Dienstort geräumt werden soll.

Das dienstliche Interesse an der Räumung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Initiative zum Tätigwerden der Verwaltung vom Mieter ausgeht. Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann nicht erteilt werden, wenn der Berechtigte die Wohnung ohnehin räumen will. Davon ist in den Fällen auszugehen, in denen er z.B. eine andere Wohnung bereits gemietet hat oder ein eigenes Haus (Eigentumswohnung) beziehen will.

Die Umzugskostenvergütung kann ferner nicht zugesagt werden, wenn der Berechtigte

a)

durch sein Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gegeben hat,

b)

auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis entlassen werden soll

oder

c)

durch sein Verhalten Anlass zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis gegeben hat.

4.2.2

Die Zusage der Umzugskostenvergütung wegen des Gesundheitszustandes ist nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 dann zu erteilen, wenn dieser wegen der Dauer und Schwere der Erkrankung ein dauerndes Verbleiben in der bisherigen Wohnung aus medizinischen Gründen unzumutbar erscheinen lässt.

Vertrauensarzt i.S. dieser Vorschrift ist auch der von der Dienstbehörde mit diesen Aufgaben betraute Arzt. Die Kosten der ärztlichen Bescheinigung trägt der Berechtigte.

4.2.3

Bei der Ermittlung der zustehenden Zimmerzahl nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 ist die bevorstehende Geburt eines Kindes zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für eine zur Annahme als Kind in die häusliche Gemeinschaft aufgenommene Person.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0