Verwaltungsvorschriften / Behandlung, Aufbewahrung und Verwertung sichergestellter, beschlagnahmter oder eingezogener Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Abschnitt 4 Vorschriften für das Ermittlungs- und Strafverfahren

Land Brandenburg

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Behandlung

Beschlagnahmte oder sichergestellte Betäubungsmittel im Sinne dieses Erlasses sind spätestens mit der Abgabe des Ermittlungsvorganges an die Staatsanwaltschaft den Verwahrstellen der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sofern nicht im Einzelfall eine Vereinbarung über die Fortführung der Verwahrung durch die Polizei getroffen wird.

Größere Mengen von Betäubungsmitteln können die ermittelnden Polizeibehörden unter Aktenbezug zunächst an das Polizeipräsidium, FD LKA übersenden. Dieses gibt dann die Betäubungsmittel nach der Untersuchung zusammen mit dem erstellten Gutachten an die zuständige Verwahrstelle ab.

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Aufbewahrung

Bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder abschließenden Entscheidung des Verfahrens werden Betäubungsmittel bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft – soweit erforderlich, bei dem für die Hauptverhandlung zuständigen Gericht – aufbewahrt. Für die Aufbewahrung gelten die Bestimmungen der Gewahrsamssachenanweisung (Allgemeine Verfügung vom 2. September 1992, JMBl. S. 128 ff.).

Eine Aufbewahrung beim Polizeipräsidium, FD LKA kann vereinbart werden, wenn die Staatsanwaltschaft im Einzelfall wegen der Menge oder aus sonstigen Gründen über keine sicheren Aufbewahrungsmöglichkeiten verfügt. Die genannte Verwahrstelle übernimmt im Wege der Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft lediglich die sichere Aufbewahrung der Asservate. Im Übrigen ist die Behandlung der verwahrten Betäubungsmittel weiterhin Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

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Verwertung

Nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder abschließenden Entscheidung des Verfahrens erfolgt die Verwertung der Betäubungsmittel nach Maßgabe des 3. Abschnitts dieses Erlasses.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0