Verwaltungsvorschriften / Behandlung, Aufbewahrung und Verwertung sichergestellter, beschlagnahmter oder eingezogener Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Abschnitt 3 Beschlagnahmte, sichergestellte und eingezogene Betäubungsmittel

Land Brandenburg

1

Sicherstellung, Beschlagnahme, Einziehung

Soweit Betäubungsmittel sichergestellt, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, sind diese gemäß den Nummern 2 bis 4 dieses Abschnitts zu behandeln, aufzubewahren und zu verwerten.

2

Behandlung

Im Umgang mit den Betäubungsmitteln im Sinne dieses Erlasses gilt grundsätzlich die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips.

2.1

Registrierung

Der Eingang der sichergestellten, beschlagnahmten oder eingezogenen Betäubungsmittel und deren Verbleib sind jeweils zu registrieren.

2.2

Kennzeichnung

Jede Substanz ist mit einem Aufkleber oder einem Anhänger mit den folgenden, von den jeweiligen Stellen zu vervollständigenden, Angaben zu versehen:

a. Bezeichnung der Substanz und Mengenangabe, getrennt nach Netto- und Bruttogewicht (einschließlich Verpackung)

b. Bezeichnung der getroffenen Sicherstellungs-, Beschlagnahme- oder Einziehungsentscheidung

c. Name und Anschrift des letzten Gewahrsamsinhabers

d. Ort und Datum der Inverwahrnahme

e. Tagebuchnummer im Zusammenhang mit diesem Vorgang

f. Bezeichnung der sachbearbeitenden Dienststelle.

2.3

Weitergabe

Die Aushändigung einer verwahrten Substanz an andere Behörden oder Dienststellen erfolgt in verschlossenen und versiegelten Behältnissen. Sie ist nur gegen eine Empfangsbescheinigung zulässig.

2.4

Beförderung

Werden Betäubungsmittel transportiert, sind diese gemäß Nummer 2.2 zu kennzeichnen. Es sind immer Übergabeprotokolle zur Dokumentation anzufertigen.

3

Aufbewahrung

Betäubungsmittel sind in allen Verwahrstellen der Behörden besonders gesichert aufzubewahren. Für die Aufbewahrung bei den Justizbehörden gelten die Bestimmungen der Gewahrsamssachenanweisung (Allgemeine Verfügung vom 2. September 1992, JMBl. S. 128 ff.) und für den Polizeibereich der Runderlass des Ministeriums des Innern zur Behandlung von Verwahrstücken (ABl. 1996, S. 26 ff.).

4

Verwertung

Die Verwertung von Betäubungsmitteln umfasst deren Vernichtung oder die Übergabe an andere Behörden. Als zuständige Stelle für die Verwertung beschlagnahmter, sichergestellter, eingezogener oder anderweitig in den Besitz einer Behörde gelangter Betäubungsmittel im Sinne des Erlasses wird das Polizeipräsidium, Fachdirektion Landeskriminalamt (FD LKA) Brandenburg bestimmt.

4.1

Übernahme

4.1.1

Bedarfsanmeldung

Nach Bedarfsanmeldung werden die in Listen zu erfassenden Betäubungsmittel vom Polizeipräsidium, FD LKA abgeholt und einer Verwertung nach Maßgabe dieses Erlasses zugeführt. In dem Übersendungsersuchen, auf dessen rechtzeitige Absendung besonders zu achten ist, ist das Betäubungsmittel möglichst genau zu bezeichnen. Da die Lagermöglichkeiten beschränkt sind, haben die Justizbehörden dafür Sorge zu tragen, dass über die Verwertung der Betäubungsmittel so bald wie möglich entschieden wird.

4.1.2

Verlaufsmodalitäten

Der Transport zur Abholung der Betäubungsmittel wird durch das Polizeipräsidium, FD LKA organisiert. Der jeweilige Termin ist den anzufahrenden Verwahrstellen zur Vorbereitung frühzeitig mitzuteilen. Es werden nur vorbereitete und versiegelte Behältnisse übernommen, welche in entsprechenden Erfassungslisten aufgeführt sind. Auch ist ein Übergabeprotokoll zum Nachweis anzufertigen.

4.2

Übergabe an andere Behörden

Die Betäubungsmittel können aufgrund eines begründeten behördlichen Ersuchens, anstelle einer Vernichtung zur Ergänzung der kriminaltechnischen Sammlungen oder für Zwecke anderer Dienste oder von Polizeischulungen beim Polizeipräsidium, FD LKA verwendet werden. Die Entscheidung über ein diesbezügliches Ersuchen trifft das Polizeipräsidium, FD LKA.

4.3

Vernichtung

Sofern eine Übergabe an andere Behörden nicht erfolgt, sind die Betäubungsmittel durch das Polizeipräsidium, FD LKA unverzüglich zu vernichten. Die Bestimmung der zur Vernichtung zuständigen Stelle liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Polizeipräsidiums, FD LKA. Bei der Vernichtung ist sicherzustellen, dass auch eine nur teilweise Wiedergewinnung ausgeschlossen ist. Über die Vernichtung ist durch die begleitenden Beamten des Polizeipräsidiums, FD LKA ein Protokoll aufzunehmen und als Rückmeldung in Kopie/Durchschlag auch der Verwahrstelle bei der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Darüber hinaus sind alle an der Durchführung und Beaufsichtigung von Verladung, Transport und Vernichtung beteiligten Beamten zu erfassen.

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