§ 9 Zusammenarbeit mit dem Personalrat

Bundesministerium des Innern

Zusammenarbeit mit dem Personalrat

(1) Die Leiterin oder der Leiter der Behörde und der Personalrat arbeiten bei der Durchführung dieser Verwaltungsvorschrift vertrauensvoll zusammen (§ 2 Absatz 1, § 68 Absatz 1 und § 81 Bundespersonalvertretungsgesetz). Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Personalrat zusammen.

(2) Die Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Personalrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlags mitzuteilen, den sie nach § 8 Absatz 3 Satz 2 der vorgesetzten Stelle machen. Sie haben den Personalrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.

(3) Im Fall des § 2 Absatz 3 Nummer 1 hat der Personalrat bei der Bestellung oder Abberufung von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach § 75 Absatz 3 Nummer 10 oder als Beamtinnen oder Beamte nach § 76 Absatz 2 Nummer 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes mitzubestimmen. Die Bestellung oder Abberufung von Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie die Beauftragung eines überbetrieblichen Dienstes bedarf der Mitbestimmung des Personalrates nach § 75 Absatz 3 Nummer 11 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.