§ 8 Unabhängigkeit bei der Fachkunde

Bundesministerium des Innern

Unabhängigkeit bei der Fachkunde

(1) Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen Fachkunde nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der ärztlichen Schweigepflicht zu beachten.

(2) Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für eine Behörde oder einen Betrieb mehrere Betriebsärztinnen, Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, die leitende Betriebsärztin oder der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstehen unmittelbar der Leiterin oder dem Leiter der Behörde.

(3) Lehnt die Leiterin oder der Leiter der Behörde eine von einer Betriebsärztin, einem Betriebsarzt oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgeschlagene arbeitsmedizinische oder sicherheitstechnische Maßnahme ab, hat sie oder er dies der oder dem Vorschlagenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen und zu begründen; der Personalrat erhält eine Abschrift. Die Betriebsärztin, der Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit kann einen abgelehnten Vorschlag unmittelbar der vorgesetzten Dienststelle unterbreiten; Satz 1 gilt in diesem Fall entsprechend. Ist für eine Behörde oder einen Betrieb eine leitende Betriebsärztin, ein leitender Betriebsarzt oder eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, steht das Vorschlagsrecht nach den Sätzen 1 und 2 nur dieser oder diesem zu.