§ 4 Aufgaben der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte

Aufgaben der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte

(1) Die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte haben die Aufgabe, die Leiterin oder den Leiter der Behörde beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere

1.

die Leiterin oder den Leiter der Behörde und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei

a)

der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Behörden- und Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,

b)

der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,

c)

der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,

d)

arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,

e)

der Organisation der „Ersten Hilfe“,

(f)

Fragen des Arbeitsplatzwechsels von Menschen mit Behinderung sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess und

g)

der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,

2.

die Beschäftigten zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,

3.

die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit

a)

die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel der Leiterin oder dem Leiter der Behörde oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,

b)

auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten und

c)

Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und der Leiterin oder dem Leiter der Behörde Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,

4.

darauf hinzuwirken, dass sich alle Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten und sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren belehrt werden und

5.

bei der Einsatzplanung und Schulung der Helferinnen und Helfer in „Erster Hilfe“ und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.

(2) Die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte haben auf Wunsch der oder des Beschäftigten dieser oder diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 8 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(3) Zu den Aufgaben der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Beschäftigten auf ihre Berechtigung zu überprüfen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0