§ 3 Pflichten der Leiterin oder des Leiters der Behörde

Bundesministerium des Innern

Pflichten der Leiterin oder des Leiters der Behörde

(1) Die Leiterin oder der Leiter der Behörde sorgt dafür, dass die Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen. Die Leiterin oder der Leiter der Behörde unterstützt die Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Insbesondere stellt sie oder er ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung. Im Fall des § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3 kann vertraglich vereinbart werden, dass erforderliche personelle oder sachliche Unterstützungsmittel durch die freie Mitarbeiterin oder den freien Mitarbeiter beziehungsweise den überbetrieblichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Behörde ermöglicht den Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange. Personal nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ist während der Zeit der Fortbildung unter Fortzahlung seiner Bezüge vom Dienst oder von der Arbeit freizustellen; die Kosten der Fortbildung trägt die Behörde oder der Betrieb, soweit diese nicht von dritter Seite erstattet werden. Für Personal nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3 ist vertraglich zu vereinbaren, dass eine angemessene fachliche Fortbildung durch die Vertragsnehmer sichergestellt wird und durch das Personal wahrgenommen werden kann.