Verwaltungsvorschriften / BsiB-AVwV
§ 2 Bestellung
Bundesministerium des Innern
Bestellung
(1) Die Leiterin oder der Leiter der Behörde hat Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in den §§ 4 und 6 sowie der Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift bezeichneten Aufgaben schriftlich oder elektronisch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bestellen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf
1.
die Art der Behörde oder des Betriebs und die damit für die Beschäftigten verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,
2.
die Zahl der Beschäftigten und die Zusammensetzung des Personals und
3.
die Organisation der Behörde oder des Betriebs, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.
Die Leiterin oder der Leiter der Behörde hat der Unfallversicherung Bund und Bahn oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, der von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle die Bestellungen auf Verlangen nachzuweisen.
(2) Die Unfallversicherung Bund und Bahn oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, die von der obersten Dienstbehörde bestimmte Stelle kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern Abweichungen von den Bestimmungen in der Anlage zulassen, soweit in der jeweiligen Behörde oder dem jeweiligen Betrieb die Unfall- und Gesundheitsgefahren vom Durchschnitt abweichen und die abweichende Festsetzung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Als Vergleichsmaßstab dienen jeweils Behörden und Betriebe der gleichen Art.
(3) Die Verpflichtung zur Bestellung einer Betriebsärztin oder eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann auf folgende Weise erfüllt werden:
1.
durch die Einstellung und Bestellung einer Betriebsärztin oder eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Behörde,
2.
durch den Abschluss eines Vertrages mit einer Betriebsärztin oder einem Betriebsarzt und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit als freier Mitarbeiterin oder freiem Mitarbeiter oder
3.
durch die Beauftragung eines überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienstes.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0