Verwaltungsvorschriften / BsiB-AVwV
§ 12 Arbeitsschutzausschuss
Bundesministerium des Innern
Arbeitsschutzausschuss
(1) In Behörden und Betrieben, in denen Betriebsärztinnen, Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, bildet die Leiterin oder der Leiter der Behörde einen Arbeitsschutzausschuss. Der Ausschuss besteht aus
1.
der Leiterin oder dem Leiter der Behörde oder ihrem oder seinem Beauftragten,
2.
zwei vom Personalrat bestimmten Personalratsmitgliedern,
3.
Betriebsärztinnen und Betriebsärzten,
4.
Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.
Zu den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses können neben der Schwerbehindertenvertretung, die nach § 95 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch das Recht hat, an allen Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen, die Gleichstellungsbeauftragte sowie weitere Personen, die für die betriebliche Durchführung des Arbeitsschutzes von Bedeutung sind, ständig oder anlassbezogen hinzugezogen werden.
(2) Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten und Empfehlungen zu Arbeitsschutzmaßnahmen auszusprechen. Er tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0