Verwaltungsvorschriften / BsiB-AVwV
§ 1 Geltungsbereich
Bundesministerium des Innern
Geltungsbereich
(1) Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Behörden und Betriebe des Bundes, die gemäß § 16 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) einen den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertigen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz zu gewährleisten haben. Sie dient dazu, die Erfüllung der sich aus § 16 Arbeitssicherheitsgesetz ergebenden Anforderungen sicherzustellen, insbesondere dadurch, dass:
1.
die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Vorschriften den besonderen Verhältnissen in den Behörden und Betrieben des Bundes entsprechend angewendet werden,
2.
die gesicherten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Erkenntnisse zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung umgesetzt werden und
3.
die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.
(2) Soweit diese Verwaltungsvorschrift auf die Rechte und Pflichten der Leiterin oder des Leiters der Behörde Bezug nimmt, tritt in den Betrieben des Bundes an deren oder dessen Stelle die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.
(3) Nicht Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift sind medizinische Leistungen, die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte im Auftrag des Dienstherrn oder Arbeitgebers außerhalb des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung erbringen (zum Beispiel Feststellung der Arbeitsfähigkeit oder der Voraussetzungen für eine Verbeamtung).
(4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für das Bundesministerium der Verteidigung, soweit es eigene Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 115 Absatz 1 Satz 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zur Erfüllung der sich aus § 16 Arbeitssicherheitsgesetz ergebenden Anforderungen erlassen hat.
(5) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland, soweit das Auswärtige Amt hierfür auf Grundlage des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst in der jeweils geltenden Fassung eigene Verwaltungsvorschriften erlassen hat und dadurch die sich aus § 16 Arbeitssicherheitsgesetz ergebenden Anforderungen erfüllt.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0