7.

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Die Haushaltsmittel für Schulungen sind Kosten der regelmäßigen Tätigkeit der Personalvertretung. Der voraussichtliche Finanzbedarf für Personalratsschulungen ist rechtzeitig vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres durch die Dienststellen im Zusammenwirken mit den Personalvertretungen zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2003 – 6 P 9.02 –). Hierbei ist insbesondere der aus den Wahlen zu den Personalvertretungen resultierende regelmäßige Mehrbedarf dergestalt einzuplanen, dass Grundschulungen der neu eingetretenen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Regel spätestens bis zum Ende des auf den Amtsantritt folgenden Kalenderjahres durchgeführt werden können (vgl. 2.1).

Sind die für Zwecke der Tätigkeit der Personalvertretungen verfügbaren Haushaltsmittel erschöpft, hat sich die Personalvertretung grundsätzlich weiterer kostenwirksamer Beschlüsse zu enthalten. Bei Erschöpfung der Haushaltsmittel ist die Kostenübernahme abzulehnen, wenn die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt werden kann.

Eine Ausnahme kommt nur bei einem unvorhergesehenen und unabweisbaren Schulungsbedürfnis in Betracht (vgl. § 37 Abs. 1 BHO). Die Veranstaltung muss für eine ordnungsgemäße Personalvertretungsarbeit unentbehrlich sein und darf nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können, weil sie zu einem späteren Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2003 – 6 P 9.02 –). Die Teilnahme an einer Grundschulung ist unentbehrlich und unaufschiebbar, wenn der Schulungsanspruch wegen Zeitablaufs zum Ende des auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahres unterzugehen droht; bei Spezialschulungen liegt ein notwendiger und unaufschiebbarer Schulungsbedarf vor, wenn die spätere Teilnahme ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann, weil das Personalvertretungsmitglied die speziellen Kenntnisse wegen eines akuten Handlungsbedarfs der Personalvertretung aktuell benötigt. Ein allgemeiner Vorrang zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen besteht bei absehbarer Erschöpfung der Haushaltsmittel nicht; die Schulungsansprüche stehen weder in einem Konkurrenzverhältnis noch schließen sie sich gegenseitig aus.

Die Dienststelle sollte die Personalvertretung im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit transparent und regelmäßig über den Abfluss der verfügbaren Haushaltsmittel informieren. In jedem Fall ist die Personalvertretung durch die Dienststelle rechtzeitig auf die Ausschöpfung des haushaltsplanmäßigen Ansatzes hinzuweisen. In diesem Fall hat die Personalvertretung der Dienststelle den Bedarf an zusätzlichen Mitteln so rechtzeitig anzuzeigen, dass diese noch vor Entstehen der Verpflichtung unter Berücksichtigung der bestehenden Deckungsmöglichkeiten nachbewilligt werden können.

Die Ausgaben aufgrund der Kostenübernahmen sind im Bundeshaushaltsplan jeweils bei Titel 527 03 zu verbuchen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0