Verwaltungsvorschriften / BPersVG
4.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Formen von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Neben den grundsätzlich bewährten Seminaren bei einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband kommen auch andere Bildungsformen zur Wissensvermittlung in Betracht. Hierzu zählen
In-House-Schulungen durch gewerkschaftliche Veranstalter oder Unternehmen in den Räumlichkeiten einer Dienststelle,
Schulungen durch die Dienststelle („Indoor-Schulungen“),
Fernlehrgänge im Selbststudium und ggf. mit einer abschließenden Präsenzveranstaltung zur Reflektion und Vertiefung der Schulungsinhalte,
Online-Schulungen.
Die genannten Bildungsformate stehen gleichwertig nebeneinander und haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile. Die Personalvertretungen treffen auch über das Schulungsformat eine Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei für die Auswahl des am besten geeigneten und für die Wissensvermittlung effektivsten Formats auch individuelle Präferenzen der zu entsendenden Personalvertretungsmitglieder (zeitliche Flexibilität, Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Grad der Selbständigkeit der Wissensaneignung, persönliche Lernpräferenz) eine Rolle spielen. Zwischen den Schulungsformaten und auch innerhalb der Schulungsformate hat die Personalvertretung auch den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen; allein aus Kostengründen haben digitale Lernformate jedoch keinen Vorrang vor Präsenzveranstaltungen.
Sind mehrere Personalvertretungsmitglieder zu schulen, sollte die Dienststelle die Möglichkeit hausinterner Gruppenschulungen in Kooperation mit gewerkschaftlichen oder anderen Schulungsanbietern in Betracht ziehen. Vor allem in Dienststellen ohne dislozierte Standorte entfallen hierdurch Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie Kosten für Schulungsräumlichkeiten. Die Dienststelle muss jedoch organisatorisch sicherstellen, dass der ungestörte Ablauf der Veranstaltung und die ununterbrochene Teilnahme aller Personalvertretungsmitglieder gewährleistet ist (BVerwG, Beschl. v. 12.11.2012 – 6 P 4.12 –). Hausinterne Schulungen verlieren an Effektivität und begründen gegebenenfalls einen Nachschulungsbedarf, wenn die zu schulenden Personalvertretungsmitglieder während der Schulung zur Wahrnehmung von Dienstaufgaben herangezogen werden. „Indoor-Schulungen“ erfordern konzeptionelle Absprachen zwischen den Dienststellen auf der einen Seite und den Personalvertretungen sowie den Gewerkschaften und Berufsverbänden auf der anderen Seite (OVG Münster, Beschl. v. 25.02.1998 – 1 A 4407/96.PVB –). Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände sollten frühzeitig aktiv in die Planung (Zweck, Form und Ablauf) einbezogen und in angemessener Weise – insbesondere bei der Auswahl der Referentinnen und Referenten – an der Durchführung der Veranstaltung beteiligt werden. Hierdurch wird gewährleistet, dass das Schulungsangebot nicht ausschließlich die Themen aus der Sicht der Dienststellen behandelt, sondern thematisch und personell ausgewogene Schulungs- und Bildungsveranstaltungen angeboten werden können, um eine sachgerechte Schulung zu ermöglichen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Dienststelle und der Personalvertretung zu fördern.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0