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Bundesministerium des Innern und für Heimat

Dauer der Schulungs- und Bildungsveranstaltung

Die erforderliche Dauer der Schulungs- und Bildungsveranstaltung bemisst sich nach Inhalt, Umfang und Schwierigkeitsgrad der zu vermittelnden Themen. Die in der Praxis für Grundschulungen veranschlagte Dauer von in der Regel fünf Arbeitstagen ist als erforderlich anzusehen. Spezialschulungen dauern in der Regel ein bis drei Tage.

Die Bildung einer schematischen zeitlichen Obergrenze ist jedoch nicht möglich. Es können auch längere Veranstaltungen gerechtfertigt sein, wenn diese im Einzelfall nach dem Maßstab der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, eine angemessene Dauer haben (BVerwG, Beschl. v. 14.11.1990 – 6 P 4.89 – [7 Tage]). Eine Grundschulung kann auch in zwei aufeinander aufbauenden Schulungen durchgeführt werden, wobei für eine vollständige Kostenübernahme sichergestellt sein muss, dass in der zweiten Grundschulung nicht Wissen vermittelt wird, über welches das Personalvertretungsmitglied bereits aufgrund der ersten Schulung verfügt (BVerwG, Beschl. v. 09.07.2007 – 6 P 9.06 – [Grundschulung durch zwei fünftägige Seminare]).