2.2.

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Spezialschulungen

Während die Grundschulung die notwendigen Grundkenntnisse vermittelt, die jedes Personalvertretungsmitglied benötigt, um seine Tätigkeit im Personalrat sachgemäß ausüben zu können, vermitteln Spezialschulungen vertiefte Kenntnisse, die einzelne Personalvertretungsmitglieder brauchen, um besonderen Aufgaben innerhalb der Personalvertretung gerecht werden zu können.

Gegenstand von Spezialschulungen kann eine über die Grundzüge hinausgehende Wissensvertiefung und -erweiterung im Bereich des Personalvertretungsrechts sein. Darüber hinaus werden in Spezialschulungen vertiefte Kenntnisse in bestimmten für die Personalvertretungstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern vermittelt, etwa zur Informationstechnik, Arbeitssicherheit oder zur aktuellen Rechtsprechung. Zu den Themen von Spezialschulungen hat sich eine umfangreiche Kasuistik herausgebildet, wobei die Erforderlichkeit der Schulung stets dienststellen- und anlassbezogen im Einzelfall zu prüfen und durch die Personalvertretung darzulegen ist.

Kenntnisse auf Spezialgebieten sind objektiv erforderlich, wenn es sich um Sachgebiete handelt, die zur Tätigkeit der Personalvertretung gehören, mit denen sie sich nicht nur am Rande zu befassen hat, und wenn die Personalvertretung diese Kenntnisse benötigt, um ihre gesetzlichen Aufgaben sachgerecht wahrnehmen zu können. Entscheidend ist nicht, ob Personalvertretungen grundsätzlich mit einer Thematik befasst sein können, vielmehr müssen die Schulungsinhalte auf die Aufgaben der jeweiligen Personalvertretung zugeschnitten („dienststellenbezogen“) und die vermittelten Kenntnisse anlassbezogen erforderlich („aktuell“) sein. Schulungen zur Wahlordnung, zu rein gewerkschaftlichen Fragen oder zum Arbeitskampfrecht sind daher nicht erforderlich, weil diese Themenbereiche nicht der Zuständigkeit der Personalvertretung unterfallen.

Subjektiv erforderlich ist die Teilnahme an Spezialschulungen, wenn das konkrete Personalvertretungsmitglied die Kenntnisse benötigt, um besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung zukommen, gerecht zu werden. Vor dem Hintergrund der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel ist die Teilnahme an Spezialschulungen regelmäßig auf ein Personalvertretungsmitglied oder mehrere einzelne Personalratsmitglieder beschränkt (BVerwG, Beschl. vom 11.07.2006 – 6 PB 8.06 –; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.09.2019 – PB 15 S 985/19 –). Denn zumindest in Aufgabengebieten von dauerhafter oder besonderer aktueller Relevanz müssen auch Kenntnisse in Spezialmaterien zuverlässig in der Personalvertretung vorgehalten werden, um die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung auch bei einem nicht von einem Personalvertretungsmitglied allein zu bewältigenden Anfall von Aufgaben oder bei längeren urlaubs- oder krankheitsbedingten Ausfällen sicherzustellen. Hierbei ist die von der Personalvertretung im Rahmen ihrer Autonomie vorgenommene Aufgabenverteilung – etwa die Wahl von Stellvertretern – zu respektieren (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.09.2019 – PB 15 S 985/19 –).

Auch Spezialschulungen sollten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zeitnah zur Entstehung des aktuellen Schulungsbedarfs erfolgen (Aktualität der Schulung), damit die vermittelten Kenntnisse für einen möglichst langen Zeitraum der regelmäßig vierjährigen Amtsperiode zur Verfügung stehen. Der Grundsatz der Aktualität der Schulung gebietet nicht das Abwarten, bis erforderliche Kenntnisse tatsächlich benötigt werden; bei einem vorhersehbaren Schulungsbedarf sollten Spezialschulungen bereits im Vorfeld der Übernahme spezieller Aufgaben erfolgen, um zukünftige Aufgaben vorbereitet übernehmen zu können. Eine wiederholte Spezialschulung ist nur erforderlich, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen seit der Erstschulung grundlegend geändert haben, z. B. durch eine wesentliche Änderung der Rechtslage oder grundlegende technische Neuerungen.