2.1.

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Grundschulungen

Grundschulungen vermitteln die Grundkenntnisse, die benötigt werden, damit die Personalvertretung insgesamt ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse und das Personalvertretungsmitglied individuell seine allgemeinen mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmen können. Die Grundschulung dient daher der generellen Befähigung jedes Personalvertretungsmitglieds zur sachgemäßen Amtsführung.

Gegenstand einer Grundschulung sind Kenntnisse des BPersVG, die die Kernfragen der praktischen Personalvertretungsarbeit betreffen. Der Grundschulungsbedarf umfasst zudem grundlegende Kenntnisse der Rechtsgebiete, in denen der Personalvertretung Beteiligungsrechte oder allgemeine Überwachungsaufgaben nach § 2 Abs. 4 und § 62 BPersVG zustehen. Dies betrifft insbesondere die gruppenbezogene Vermittlung von Grundkenntnissen des Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte beziehungsweise des Tarif- und Arbeitsrechts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (BVerwG, Beschl. v. 14.06.2006 – 6 P 13.05 –; Beschl. v. 10.04.2019 – 5 PB 21.18 –). In Dienststellen mit drei Statusgruppen umfasst der Grundschulungsbedarf auch Kenntnisse des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes.

Eine vorherige Schulung als Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung lässt den Anspruch auf eine Grundschulung als Personalvertretungsmitglied nicht entfallen. Schulungen für Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind speziell auf die andersartigen und im Umfang abweichenden Aufgaben und Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung zugeschnitten. Gleiches gilt für eine vorherige Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung.

Eine Grundschulung ist insbesondere dann wirtschaftlich, wenn sie alsbald nach der Wahl eines neu gewählten Personalvertretungsmitglieds erfolgt. Dies gewährleistet, dass die vermittelten Kenntnisse dem Personalvertretungsmitglied und der Personalvertretung für einen möglichst langen Zeitraum der regelmäßig vierjährigen Amtsperiode zur Verfügung stehen. Grundschulungen sind daher zeitnah zum erstmaligen Eintritt in die Personalvertretung, in der Regel bis zum Ende des auf den Amtsantritt folgenden Kalenderjahres, durchzuführen (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2003 – 6 P 9/02 –).

Je länger ein Personalvertretungsmitglied eine Grundschulung nicht in Anspruch nimmt, desto eher kann angenommen werden, dass es sich die erforderlichen Grundkenntnisse für die Personalvertretungsarbeit anderweitig angeeignet hat. Der Schulungsanspruch erlischt allerdings nicht, wenn frühzeitige Schulungsmöglichkeiten mangels freier adäquater Schulungsplätze, längerfristiger Verhinderungen oder wegen der Ablehnung der Freistellung und Kostenübernahme einer früheren Schulung durch die Dienststelle nicht bestanden haben.

Nicht erforderlich sind Schulungen oder Fortbildungsmaßnahmen kurz vor Ende der Amtszeit, wenn absehbar ist, dass das Personalvertretungsmitglied die vermittelten Kenntnisse bis zum Ablauf der Amtszeit nicht mehr einsetzen kann (BAG, Beschl. v. 07.05.2008 – 7 AZR 90/07 –); die Wahrscheinlichkeit der Wiederwahl begründet die Erforderlichkeit nicht (BVerwG, Beschl. v. 25.06.1992 – 6 P 29.90 –). Auch Grundschulungen eines wiedergewählten Personalvertretungsmitglieds, das in seiner unmittelbar vorangegangenen ersten Amtszeit bestehende Schulungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen hat, sind grundsätzlich nicht erforderlich.

Für eine wiederholte Grundschulung müssen besondere Gründe dargelegt werden. Bei grundlegenden Änderungen in für die Personalvertretungstätigkeit wichtigen Rechtsmaterien – insbesondere bei einer umfangreichen inhaltlichen und/oder systematischen Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes selbst – ist zumindest eine gegenüber der Grundschulung kürzere Einführungsschulung erforderlich, weil die neuen Kenntnisse nicht zumutbar in einem Selbststudium erlernt werden können. Eine Wiederholungsschulung ist auch dann als erforderlich anzusehen, wenn das Personalvertretungsmitglied aufgrund einer Unterbrechung, die mindestens einer Wahlperiode entspricht, wieder mit einer Aufgabe in der Personalvertretung betraut wird.

Die Kosten für die Grundschulung eines Ersatzmitglieds werden dann übernommen, wenn dieses zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretung erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn ein Personalvertretungsmitglied bei einer absehbar längeren Abwesenheit durch ein Ersatzmitglied vertreten werden muss oder wenn zu erwarten ist, dass ein Ersatzmitglied aufgrund seines Listenplatzes ähnlich häufig an den Personalvertretungssitzungen teilnehmen wird wie die ordentlichen Mitglieder der Personalvertretung. Zumindest für das jeweils erste Ersatzmitglied und, abhängig von der Größe der Personalvertretung, im Einzelfall auch für weitere Ersatzmitglieder besteht daher ein Anspruch auf Grundschulung.