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Bundesministerium des Innern und für Heimat

Einleitung

Schulungen und Fortbildungen tragen wesentlich dazu bei, dass die Personalvertretungen in der Bundesverwaltung ihre gesetzlichen Aufgaben nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sachgerecht wahrnehmen können. Die Schulung von Personalratsmitgliedern erfolgt gleichermaßen im Interesse der Beschäftigten wie dem der Dienststelle an einer qualitativ hochwertigen Beteiligung der Personalvertretung an der Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle. Die Teilnahme an Schulungen ist daher dienststellenseitig zu unterstützen und zu fördern.

Das BPersVG verleiht den Personalvertretungen und den von ihnen entsandten Mitgliedern einen Anspruch gegenüber der Dienststelle auf Freistellung und Kostentragung für erforderliche Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen: Nach § 54 Abs. 1 BPersVG sind die Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Die hierdurch entstehenden Kosten sind notwendige Kosten des Personalrats und nach § 46 BPersVG von der Dienststelle zu tragen. Für die Stufenvertretungen (§ 91 BPersVG), Gesamtpersonalräte (§ 94 BPersVG) und Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§§ 105, 107 BPersVG) gelten diese Regelungen entsprechend.

Zentrales Kriterium für die Freistellung und die Kostenübernahme durch die Dienststelle ist die Erforderlichkeit der Schulungs- und Bildungsveranstaltung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvertretung. Hierbei kommt der Personalvertretung ein Beurteilungsspielraum zu. Bei der Entscheidung hat allerdings auch die Personalvertretung als Bestandteil der Dienststelle das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu beachten (BVerwG, Beschl. v. 14.11.1990 – 6 P 4.89 –; Beschl. v. 09.07.2007 – 6 P 9.06 –; Beschl. v. 16.06.2011 – 6 PB 5.11 –).

Die Dienststelle hat das Recht und die Pflicht, anhand der Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, zu dem auch das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel zählt, zu prüfen, ob sich die in dem Entsendungsbeschluss manifestierende Entscheidung der Personalvertretung innerhalb ihres Beurteilungsspielraums bewegt. Freistellungen und Kostenzusagen für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen sind abzulehnen, soweit sie nicht erforderlich sind oder in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Schulungseffekt stehen. Es kann daher auch eine partielle Kostentragungspflicht in Betracht kommen.

Fehlt es an der Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung, kann sich ein Anspruch auf Freistellung des Personalvertretungsmitglieds - nicht aber auf Kostentragung durch die Dienststelle – auch aus § 54 Abs. 2 BPersVG ergeben („Bildungsurlaub“). Danach hat jedes Personalvertretungsmitglied unbeschadet des § 54 Abs. 1 BPersVG Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt sind.

Die nachstehenden Hinweise sollen dazu beitragen, Entscheidungen zu Freistellungen der Personalvertretungsmitglieder und zur Kostenübernahme für erforderliche Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zügig und konsensorientiert unter Berücksichtigung der Anforderungen der Rechtsprechung an eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung herbeizuführen. Wegen der Einzelfallabhängigkeit der Entscheidungen schließen die allgemeinen Hinweise Abweichungen im Einzelfall, die zur sachgerechten Entscheidung geboten sind, nicht aus.