8.

Bundesministerium des Innern

Mitteilungspflichten

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Zuwendungsgeber unverzüglich anzuzeigen, wenn

er nach Vorlage des Finanzierungsplans – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er – ggf. weitere – Mittel von Dritten erhält.

der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen (dies gilt auch für Veränderungen des Programms und einen Wechsel des Tagungsortes),

sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,

ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird,

sich sonstige wesentliche Abweichungen von den im Antrag gemachten Angaben ergeben.