5.
Bundesministerium des Innern
Weiterleitung von Zuwendungen
- 5.1
Bildungsträger, die einem Dachverband zugeordnet sind (Unterträger), legen diesem ihre Anträge vor. Der Dachverband reicht der BpB Sammelanträge mit seiner Stellungnahme ein.
- 5.2
Mit dem Antrag hat der Dachverband schriftlich zu bestätigen (Vordruck 5), dass
er diese Richtlinien beachtet und
die maßgebenden Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich dieser Richtlinien und der Nebenbestimmungen) zum Bestandteil der Weiterleitung gegenüber seinen Mitgliedern macht.
- 5.3
Zuwendungen werden dem Dachverband bewilligt und ausgezahlt. Die Mittel sind bei ihrer Weiterleitung als Zuwendungen der BpB zu kennzeichnen. Unterträger dürfen Zuwendungen für dieselbe Maßnahme nicht über verschiedene Dachverbände beantragen.
- 5.4
Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weiterleitung in privatrechtlicher Form durch den Dachverband sind für die Weiterleitung an seine Unterträger insbesondere zu regeln:
die Weiterleitung in Form eines privatrechtlichen Vertrags,
der Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund mit dem Hinweis, dass ein wichtiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag insbesondere gegeben ist, wenn
–
die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind
–
der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Unterträgers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
–
der Unterträger bestimmten, im Zuwendungsbescheid im Einzelnen zu nennenden Verpflichtungen nicht nachkommt
sowie die im Folgenden aufgeführten Inhalte:
die Art und Höhe der Zuwendung,
der Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,
die Finanzierungsart und der Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
der Bewilligungszeitraum,
die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Nrn. 1 bis 7 ANBest-P. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend Nr. 7.1 ANBestP für den Dachverband vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen,
die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Unterträger,
die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0