4.

Bundesministerium des Innern

Antragsverfahren und Bewilligung

Der Jahresantrag dient der Ermittlung des Jahreskontingents und ist für das Folgejahr bis spätestens zum 30. November des laufenden Jahres schriftlich bei der BpB einzureichen.

In diesem Antrag sind darzustellen:

die Zahl der geplanten Maßnahmen (mit Themenangaben),

die voraussichtlichen Gesamtausgaben,

der Zuwendungsbedarf mit Begründung,

die Finanzierung, gegliedert nach Finanzierungsquellen,

die Vertretungsverhältnisse durch Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Vereins- oder Handelsregister.

Die BpB teilt dem Bildungsträger die Höhe des Jahreskontingentes mit. Diese Mitteilung ist keine Bewilligung und steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel und der Prüfung der Zuwendungsanträge.

4.2

Auf Antrag können Zuwendungen bis zur Höhe des jeweiligen Jahreskontingents für die Förderung von Bildungsmaßnahmen bewilligt werden. Die Anträge sind spätestens vier Wochen vor Seminarbeginn schriftlich einzureichen.

Die Anträge müssen für jede Bildungsveranstaltung enthalten:

ein aussagekräftiges Konzept mit Lernzielbeschreibung,

eine Beschreibung der Zielgruppe,

die Anzahl der erwarteten Teilnehmenden,

ein Programm, spezifiziert nach Inhalt und Dauer mit Nennung der Referierenden, des Tagungsortes und der Tagungsstätte,

einen detaillierten Ausgaben- und Finanzierungsplan; hierzu ist der Vordruck 2 zu verwenden,

die Darstellung der Allgemeinzugänglichkeit.

Veranstaltungen, die aus aktuellem politischem Anlass durchgeführt werden, können im Einzelfall kurzfristiger eingereicht werden.

4.3

Die Förderung bereits begonnener Vorhaben ist nicht möglich.

4.4

Die Höhe der Zuwendung wird nach Prüfung des Antrages durch Bescheid mitgeteilt.