I.

Bundesministerium des Innern

Anerkennung

Einrichtungen, die in der politischen Bildung tätig sind, können einen Antrag auf Anerkennung stellen, soweit sie die parlamentarisch-repräsentative Willensbildung bejahen, sich in ihrem Selbstverständnis zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bekennen und dabei die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche politische Bildungsarbeit bieten. Unter freiheitlicher und demokratischer Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist eine Ordnung zu verstehen, „die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsgemäße Bildung und Ausübung einer Opposition“ (BVerfGE 2, 1 ff).

Die Anerkennung als Bildungsträger setzt zudem voraus, dass

eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und

die Bildungsträger ihre Arbeit auf Dauer anlegen, sich an politischen Diskussionsprozessen orientieren, relevante politische Bildungsarbeit nach eigener Satzung und Ordnung leisten und sich mit ihren Angeboten auch an Nichtmitglieder wenden (fachliche Leistungsfähigkeit).

Mit dem Antrag auf Anerkennung sind einzureichen:

die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag,

ein Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister,

eine Aufstellung der Mitglieder des Vorstands, etwa bestehender Aufsichts- und/oder Beratungsgremien sowie der Geschäftsführung,

eine Erklärung darüber, dass über das Vermögen kein Insolvenz-, Vergleichs-, Sequestrations- oder Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist und dass der Antragsteller keine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben hat,

eine Darstellung der bisherigen und aktuellen politischen Bildungsarbeit unter Einbeziehung der didaktischen Methoden, der Methoden zur Qualitätssicherung sowie der Lernziele und Zielgruppen,

die Benennung des inhaltlichen Anteils der politischen Bildungsarbeit am Gesamtvolumen,

eine Übersicht der aktuellen Angebote zur politischen Bildung,

Angaben zur fachlichen und pädagogischen Eignung, zur Berufserfahrung und zur Weiterbildung der Lehrkräfte,

die Benennung von einigen Veranstaltungen, von denen mindestens eine begutachtet wird,

das Protokoll der letzten Jahreshauptversammlung,

ggf. eine Bescheinigung über den Status der Gemeinnützigkeit,

eine Darstellung der finanziellen Rahmenbedingungen (Jahresabschluss, der ggf. von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt ist, Geschäftsbericht).

Nach Prüfung der vollständig eingereichten Unterlagen und des Begutachtungsergebnisses wird über die Anerkennung als Träger entschieden. Das Ergebnis wird dem/der Antragsteller/in schriftlich mitgeteilt. Die Anerkennung ist auf fünf Jahre befristet. Über eine Verlängerung wird auf Antrag entschieden.