Verwaltungsvorschriften / Familienleistungsausgleich unterhaltsrechtliche Anrechnung des hälftigen Kindergeldes gemäß § 1615 b Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

4 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Land Brandenburg

Ergänzend teile ich mit, dass beim BVerfG unter dem Az. BVerfG, 1 BvL 1/01, ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 1612 b Abs. 5 BGB anhängig war. Das Verfahren ging auf den Vorlagebeschluss des Familiengerichtes Kamenz vom 30. Januar 2001, 1 F 210/00, zurück, das im Ausschluss der Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltszahlung eine nicht verfassungsgemäße Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums von Familien und Kindern gesehen hat.

Das BVerfG hat nunmehr mit Beschluss vom 9. April 2003 zum Vorlagebeschluss des Familiengerichtes Kamenz und zur Verfassungsbeschwerde BVerfG, 1 BvR 1749/01, (zu gleicher Rechtsfrage) entschieden, dass § 1612 b Abs. 5 BGB nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen.

Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass der Vorschrift des § 31 EStG nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen ist, ob auch dann, wenn ein Anspruch nach § 32 Abs. 6 EStG auf Freibeträge vorliegt, eine steuerliche Anrechnung von Kindergeld vorzunehmen ist, wenn das Kindergeld aufgrund von § 1612 b Abs. 5 BGB zivilrechtlich nicht auf den Kindesunterhalt angerechnet wird, dem Barunterhaltspflichtigen aber nicht oder nur zum Teil zufließt.

Diese Rechtsfrage ist somit noch durch den BFH im Verfahren BFH, VIII R 51/03, zu klären.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0