Verwaltungsvorschriften / Familienleistungsausgleich unterhaltsrechtliche Anrechnung des hälftigen Kindergeldes gemäß § 1615 b Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

3 Einspruchsverfahren

Land Brandenburg

Gegen diese Rechtsauffassung wenden sich vermehrt Steuerpflichtige und begehren im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags ohne Gegenrechnung von Kindergeld. Ihrer Meinung nach liegt ein „Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs“ gemäß § 31 Satz 6 zweiter Teilsatz, aufgrund der Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB nicht vor, so dass die Regelung des § 31 Satz 6 EStG nicht angewandt werden könne.

Eine derartige Vergleichsrechnung ohne Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes würde in Einzelfällen dazu führen, dass im Rahmen der Günstigerprüfung einerseits ein halber Kinderfreibetrag und andererseits das „gesamte“ Kindergeld zu berücksichtigen ist. Eine derartige Lösung würde aber das System des Familienleistungsausgleichs unterlaufen.

Gleichwohl hat das Finanzgericht Münster eine diesbezügliche Klage als begründet anerkannt und entschieden, dass im Rahmen der Günstigerprüfung die Hinzurechnung des Kindergeldes gemäß § 36 Abs. 2 EStG zwingend zu unterbleiben hat, wenn der Unterhaltsanspruch des Kindes nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB nicht um das anteilige Kindergeld gekürzt werden darf, d. h. wenn auf die Unterhaltspflicht des barunterhaltsverpflichteten Elternteil kein hälftiges Kindergeld angerechnet werden kann.

Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden, die beim BFH unter dem Az. BFH, VIII R 51/03, geführt wird. Damit liegen die Voraussetzungen für das Ruhen gleichgelagerter Einspruchsverfahren vor (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).

Somit ruhen auch die mir bisher zu dieser Rechtsfrage vorgelegten Fälle. Aussetzung der Vollziehung kann gewährt werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich zu beachten, dass die Frage der Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung für sog. „Mangelfälle“ bereits in dem Verfahren BFH, VIII R 73/99 (altes Az.: BFH, VI R 117/99) zu klären ist.

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