Verwaltungsvorschriften / Familienleistungsausgleich unterhaltsrechtliche Anrechnung des hälftigen Kindergeldes gemäß § 1615 b Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
1 Neuregelung des Unterhaltsrechts nach § 1612 b Abs. 5 BGB
Land Brandenburg
Mit Kurzinformation Ertragsteuern vom 23.07.2001, Ausgabe 40/01, hatte ich über die Änderung des Unterhaltsrechts durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts informiert. Danach wird seit dem 1. Januar 2001 bei der Ermittlung des zu leistenden Unterhalts bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil eine Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Tabellenunterhalt nur noch dann vorgenommen, wenn das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Unterhalt den jeweils geltenden 135 %-igen Regelbetrag übersteigt. Unterhaltsrechtlich unterbleibt also eine Anrechnung des Kindergeldes wenn der Steuerpflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags zu leisten (§ 1612 b Abs. 5 BGB).
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