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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Beschaffung der Dienstkleidung

3.1: Die Beschaffung der Dienstkleidung erfolgt über einen durch die jeweilige Dienstbehörde festzulegenden Dienstleister. Mehrere Dienstbehörden können sich zusammenschließen, um gemeinsam Preisvorteile zu erzielen. Vergaberechtliche Vorgaben sind dabei zu beachten.
3.2: Die Kosten für die Ausstattung mit Dienstkleidung sowie deren Ersatz trägt der Bund im Rahmen der in der Anlage festgelegten Tragezeiten. Darüber hinaus gehende Bestellungen erfolgen in der Regel auf eigene Kosten der Beamtinnen und Beamten.
3.3: Der Anspruch auf unentgeltliche Bereitstellung der Dienstkleidung endet mit Ausscheiden aus dem Dienst bzw. mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Arbeitsphase einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell endet.
3.4: Der Anspruch auf Ersatzbeschaffung ruht in Zeiten, in denen Beamtinnen und Beamten aufgrund eines Dienstpostenwechsels, einer längerfristigen Beurlaubung, einer Freistellung vom Dienst oder nicht nur vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht zum Tragen der Dienstkleidung verpflichtet sind. Diese Zeiten können nach Rückkehr in die Berechnung der Tragezeiten einbezogen werden.