2

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ausstattung mit Dienstkleidung

2.1: Die Beamtinnen und Beamten erhalten unentgeltlich die von der jeweiligen Dienstbehörde festzulegende, für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung mit Dienstkleidung. Dies gilt auch bei Neueintritt in den Justizwachdienst.
2.2: Die maximale Anzahl der jeweiligen Kleidungsstücke sowie die zumutbaren Tragezeiten ergeben sich aus der Anlage. Die Tragezeiten sind Mindestzeiten, vor deren Ablauf eine Neubeschaffung auf Kosten des Bundes in der Regel nicht zulässig ist.
2.3: Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, die Dienstkleidung in gepflegtem Zustand zu halten und auf eigene Kosten zu reinigen und zu reparieren.