Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) – Hinweise zu den Formblättern in Anhang 2 BBhVVwV

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Fundstelle: GMBl. 2021 Nr. 38, S. 831 · Ausgefertigt: 03.06.2021

Führt aus

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur

Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) – Hinweise

zu den Formblättern in Anhang 2 BBhVVwV

Fundstelle: GMBl. 2021 Nr. 38, S. 831

Bezug:

Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen vom 1.12.2020 (BGBl. I S. 2713)

– RdSchr. d. BMI v. 3.6.2021 – D6-30111/1#2 –

Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen vom 1.12.2020 (BGBl. I S. 2713) wurden im Bereich der beihilfefähigen Leistungen der ambulanten Psychotherapien Änderungen vorgenommen, die Auswirkungen auf die Formulierung und Gestaltung der Formblätter für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Psychotherapie im Anhang 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung haben. Darüber hinaus wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen ein separates Formblatt für die Schweigepflichtentbindung hinzugefügt.

Zur Abbildung der aktuellen Rechtslage empfehle ich vor dem Hintergrund der sich in Vorbereitung befindlichen Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung künftig die beigefügten Formblätter (Anlage) zu verwenden.

Zudem bietet sich folgende Verfahrensweise in Bezug auf die angepassten Formblätter an:

Die beihilfeberechtigte Person hat der Festsetzungsstelle den Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Psychotherapie (Formblatt 1), eine Schweigepflichtentbindung (Formblatt 2) und die Angaben der Therapeutin oder des Therapeuten (Formblatt 3) ausgefüllt vorzulegen. Die Formblätter 1 und 2 verbleiben bei der Festsetzungsstelle. Außerdem hat die beihilfeberechtigte Person (oder die zu behandelnde Person) die behandelnde Therapeutin oder den behandelnden Therapeuten zu ersuchen, den Bericht an die Gutachterin oder den Gutachter (Formblatt 4) zu erstellen.

Die Therapeutin oder der Therapeut soll den ausgefüllten Bericht sowie gegebenenfalls einen Konsiliarbericht einer Ärztin oder eines Arztes (Formblatt 5) in einen verschlossenen, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten, Umschlag der Festsetzungsstelle zur Weiterleitung an die Gutachterin oder den Gutachter übermitteln unter gleichzeitigem Verweis auf den Auftrag der beihilfeberechtigten Person (oder die zu behandelnde Person).

Nach Erhalt aller Unterlagen beauftragt die Festsetzungsstelle eine Gutachterin oder einen Gutachter mit der Erstellung des Gutachtens (Formblatt 6) und leitet ihr oder ihm zugleich alle erforderlichen Unterlagen (Formblätter 3, 4, ggf. 5, 7.1, 7.2 und 7.3 sowie zwei Freiumschläge) zu.

Die Gutachterin oder der Gutachter übermittelt eine Ausfertigung ihrer oder seiner Stellungnahme an die Festsetzungsstelle (Formblatt 7.1) sowie eine Ausfertigung direkt an die Therapeutin oder den Therapeuten (Formblatt 7.2). Diese Verfahrensweise gilt ebenso für die Erstellung eines Zweitgutachtens.

Auf Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme erteilt die Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten Person einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie (Formblatt 8).

Oberste Bundesbehörden

nachrichtlich:

Bundesministerium der Finanzen

Referat VIII A 4

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Salvador-Allende-Straße 7

60487 Frankfurt/Main

Deutsche Rentenversicherung Bund

10704 Berlin

Für das Beihilferecht zuständige

oberste Landesbehörden

Spitzenorganisationen der

Beamten- und Richtervereinigungen

Verband der Privaten Krankenversicherung

Gustav-Heinemann-Ufer 74c

50968 Köln

Anlage 1 Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Psychotherapie

Anlage 2 Schweigepflichtentbindung

Pseudonymisierungscode:

Formblatt 2

Schweigepflichtentbindung (verbleibt bei der Festsetzungsstelle)

Ich ermächtige Frau/Herrn

der oder dem von der Festsetzungsstelle beauftragten Gutachterin oder beauftragten Gutach-

ter Auskunft zu geben und entbinde sie oder ihn von der Schweigepflicht der Ärztin oder des

Arztes oder der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten (nachfolgend Therapeutinnen

oder Therapeuten genannt). Ich bin damit einverstanden, dass die Gutachterin oder der Gut-

achter der Festsetzungsstelle mitteilt, ob und in welchem Umfang die Behandlung medizinisch

notwendig ist.

Diese Erklärung gilt nur für den konkreten Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer

Psychotherapie. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit widerrufen kann.

Ort, Datum Unterschrift der zu behandelnden Person oder der gesetzli-

chen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters

Anlage 3 Angaben der Therapeutin oder des Therapeuten

Anlage 4 Bericht an die Gutachterin oder den Gutachter

Formblatt 4

Der Bericht ist in einem verschlossenen, deutlich als VERTRAULICHE ARZTSACHE gekennzeichneten Umschlag der

Festsetzungsstelle zur Weiterleitung an die Gutachterin/den Gutachter zu übersenden.

Absender

Name und Anschrift der Therapeutin oder des Therapeuten

Bericht an die Gutachterin oder den Gutachter

zum Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Psychothe-

rapie

I. Angaben über die zu behandelnde Person

Pseudonymisierungscode (wird von der Festsetzungsstelle Familienstand

vergeben)

Geschlecht

Geburtsdatum (m/w/d) Beruf

II. Angaben über die Behandlung

Art der vorgesehenen Therapie

Datum des Therapiebeginns

Angaben zur Behandlung (Einzel- oder Gruppentherapie oder Kombinationsbehandlung), der Sit-

zungszahl und Behandlungsfrequenz seit Therapiebeginn

Angaben zur voraussichtlich noch erforderlichen Behandlung (Einzel- oder Gruppentherapie oder

Kombinationsbehandlung), der Sitzungszahl und Behandlungsfrequenz

Ergänzende Hinweise zum Erstellen des Berichts an die Gutachterin

oder den Gutachter1:

Die Therapeutin oder der Therapeut erstellt den Bericht an die Gutachterin oder den Gutachter

persönlich und in freier Form nach der in diesem Formblatt vorgegebenen Gliederung und

versieht ihn mit Datum und Unterschrift. Der Bericht soll auf die für das Verständnis der psy-

chischen Störung und deren Ursachen sowie auf die für die Behandlung relevanten Informati-

onen begrenzt sein.

Die jeweiligen Unterpunkte der Gliederungspunkte des Informationsblattes sind als Hilfestel-

lung zur Abfassung des Berichts gedacht und müssen nur bei Relevanz abgehandelt werden.

Gliederungspunkte mit dem Zusatz „AP“, „ST“, „TP“ oder „VT“ sind nur bei einem Bericht für

das entsprechende Psychotherapieverfahren zu berücksichtigen. Die Angaben können stich-

wortartig erfolgen.

Im Rahmen einer Psychotherapie können relevante Bezugspersonen zur Erreichung eines Be-

handlungserfolges einbezogen werden. Angaben zur Einbeziehung von Eltern und Bezugsper-

sonen sind insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit geistiger Behinde-

rung oder in der Systemischen Therapie relevant. Relevante biografische Faktoren sollen im

Rahmen der Verhaltensanalyse (VT), der Psychodynamik (TP, AP) bzw. der System- und Res-

sourcenanalyse (ST) dargestellt werden.

1. Relevante soziodemographische Daten

̶ Bei Erwachsenen: aktuell ausgeübter Beruf, Familienstand, Zahl der Kinder

̶ Bei Kindern und Jugendlichen: Angaben zur Lebenssituation, zu Kindergarten o-

der zu Schulart, ggf. Schulabschluss und Arbeitsstelle, Geschwisterzahl und –po-

sition, zum Alter und Beruf der Eltern und ggf. der primären Betreuungspersonen

2. Symptomatik und psychischer Befund

̶ Von der zu behandelnden Person geschilderte Symptomatik mit Angaben zu

Schwere und Verlauf; ggf. diesbezüglich Angaben von Eltern und Bezugsperso-

nen, bei Kindern und Jugendlichen Informationen aus der Schule

̶ Auffälligkeiten bei der Kontaktaufnahme, der Interaktion und bezüglich des Er-

scheinungsbildes

̶ Psychischer Befund

̶ Krankheitsverständnis der zu behandelnden Person; ggf. der relevanten Bezugs-

personen

̶ Ergebnisse psychodiagnostischer Testverfahren

3. Somatischer Befund / Konsiliarbericht

̶ Somatische Befunde (ggf. einschließlich Suchtmittelkonsum)

̶ ggf. aktuelle psychopharmakologische Medikation

̶ Psychotherapeutische, psychosomatische sowie kinder- und jugendpsychiatri-

sche bzw. psychiatrische Vorbehandlungen (falls vorhanden Berichte beifügen)

4. Behandlungsrelevante Angaben zur Lebensgeschichte (ggf. auch zur Lebensge-

schichte der Bezugspersonen), zur Krankheitsanamnese, zur Verhaltensanalyse

(VT) bzw. zur Psychodynamik (TP, AP) bzw. zum Systemischen Erklärungsmo-

dell (ST)

̶ Psychodynamik (TP, AP): auslösende Situation, intrapsychische Konfliktebene

und aktualisierte intrapsychische Konflikte, Abwehrmechanismen, strukturelle

Ebene, dysfunktionale Beziehungsmuster

̶ Systemisches Erklärungsmodell (ST): Systemanalyse (störungsrelevante inter-

personelle und intrapsychische Interaktions- und Kommunikationsmuster, Bezie-

hungsstrukturen, Bedeutungsgebungen), belastende Faktoren, problemfördernde

1 Die Hinweise entsprechen denjenigen aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

Muster und Lösungsversuche, Ressourcenanalyse, gemeinsam entwickelte Prob-

lemdefinition und Anliegen.

5. Diagnose zum Zeitpunkt der Antragsstellung

̶ ICD-10-Diagnose/n mit Angabe der Diagnosesicherheit

̶ Psychodynamische bzw. neurosenpsychologische Diagnose (TP, AP)

̶ Differenzialdiagnostische Angaben falls erforderlich

6. Behandlungsplan und Prognose

̶ Beschreibung der konkreten, mit der zu behandelnden Person reflektierten The-

rapieziele; ggf. auch Beschreibung der Ziele, die mit den Bezugspersonen verein-

bart wurden

̶ Individueller krankheitsbezogener Behandlungsplan, auch unter Berücksichtigung

evtl. vorausgegangener ambulanter und stationärer Behandlungen sowie Anga-

ben zu den im individuellen Fall geplanten Behandlungstechniken und –metho-

den; ggf. Angaben zur geplanten Einbeziehung der Bezugspersonen

̶ Begründung des Settings (Einzel- oder Gruppentherapie oder Kombinationsbe-

handlung), auch des Mehrpersonensettings (ST), der Sitzungszahl sowie der Be-

handlungsfrequenz und ggf. auch kurze Darstellung des Gruppenkonzepts; bei

Kombinationsbehandlung zusätzlich kurze Angaben zum abgestimmten Gesamt-

behandlungsplan

̶ Kooperation mit anderen Berufsgruppen

̶ Prognose unter Berücksichtigung von Motivation, Umstellungsfähigkeit, inneren

und äußeren Veränderungshindernissen; ggf. auch bezüglich der Bezugsperso-

nen

7. Zusätzlich erforderliche Angaben bei einem Umwandlungsantrag

̶ Bisheriger Behandlungsverlauf, Veränderung der Symptomatik und Ergebnis in

Bezug auf die Erreichung bzw. Nichterreichung der Therapieziele; ggf. auch be-

züglich der begleitenden Arbeit mit den Bezugspersonen

̶ Begründung der Notwendigkeit der Umwandlung der Kurzzeittherapie in eine

Langzeittherapie

̶ Weitere Ergebnisse psychodiagnostischer Testverfahren

Hinweise zum Erstellen des Berichts an die Gutachterin oder den Gutachter

zum Fortführungsantrag

(bei mehreren Berichten zu Fortführungsanträgen sind die Berichte entsprechend fortlaufend zu numme-

rieren)

1. Darstellung des bisherigen Behandlungsverlaufs seit dem letzten Bericht, Verände-

rung der Symptomatik und Behandlungsergebnis in Bezug auf die Erreichung bzw.

Nichterreichung der Therapieziele; ggf. auch bezüglich der Einbeziehung von Bezugs-

personen

2. Aktuelle Diagnose/n gemäß ICD-10 und aktueller psychischer Befund, weitere Ergeb-

nisse psychodiagnostischer Testverfahren

3. Begründung der Notwendigkeit der Fortführung der Behandlung, weitere Therapiepla-

nung, geänderte/erweiterte Behandlungsziele, geänderte Behandlungsmethoden und

-techniken, Prognose, Planung des Therapieabschlusses, ggf. weiterführende Maß-

nahmen nach Ende der Therapie

Hinweise zum Ergänzungsbericht (nur bei Zweitgutachten)

Wurde ein Antrag auf Langzeittherapie nach Einholen einer gutachterlichen Stellungnahme

von der Festsetzungsstelle abgelehnt und legt die beihilfeberechtigte Person Widerspruch

gegen diese Entscheidung ein, kann die Festsetzungsstelle ein Zweitgutachten einholen.

Nach Aufforderung durch die Festsetzungsstelle erstellt die Therapeutin oder der Thera-

peut der Festsetzungsstelle einen in freier Form erstellten Ergänzungsbericht. Für den Er-

gänzungsbericht gibt es keine vorgesehene Gliederung. Die Rückmeldung der Gutachterin

oder des Gutachters und relevante Unterpunkte oder Gliederungspunkte dieses Informati-

onsblattes können als Orientierung für die Erstellung des Ergänzungsberichts verwendet

werden.

Datum

Unterschrift und Stempel der Therapeutin oder des Therapeuten

Anlage 5 Konsiliarbericht

Pseudonymisierungscode:

Formblatt 5

Konsiliarbericht vor Aufnahme einer Psychotherapie

(Den Bericht bitte in einen verschlossenen als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Umschlag übersen-

den.)

auf Veranlassung von (Name der Therapeutin oder des Therapeuten)

Person (Pseudonymisierungscode - wird von der Festsetzungsstelle vergeben)

□ Aufgrund ärztlicher Befunde bestehen derzeit Kontraindikationen für eine psychothe-

rapeutische Behandlung.

□ Ärztliche Mitbehandlung ist erforderlich.

Art der Maßnahme:

Aktuelle Beschwerden, psychischer und somatischer Befund (bei Kindern und Jugendlichen insbesondere

unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes):

Stichwortartige Zusammenfassung der im Zusammenhang mit den aktuellen Beschwerden relevanten

anamnesischen Daten:

Medizinische Diagnose(n), Differential-, Verdachtsdiagnose(n):

Relevante Vor- und Parallelbehandlungen stationär/ambulant (z. B. laufende Medikation):

Befunde, die eine ärztliche/ärztlich-veranlasste Begleitbehandlung erforderlich machen liegen vor:

Befunde, die eine psychiatrische bzw. kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung erforderlich machen,

liegen vor:

□ Psychiatrische bzw. kinder- und jugendpsychiatrische Abklärung ist

□ erfolgt. □ veranlasst.

Folgende ärztliche/ärztlich-veranlasste Maßnahmen bzw. Untersuchungen sind notwendig:

Folgende ärztliche Maßnahmen bzw. Untersuchungen sind veranlasst:

Datum, Stempel und Unterschrift der Ärztin/des Arztes

Anlage 6 Beauftragung mit der Erstellung des Gutachtens

Formblatt 6

Anschrift der Festsetzungsstelle

(Name und Anschrift der Gutachterin/des Gutachters)

Bundesbeihilfeverordnung

hier: Psychotherapie-Gutachten (Pseudonymisierungscode _______________)

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

ich bitte Sie um gutachterliche Stellungnahme zu einem Antrag auf Psychothera-

pie auf der beigefügten Formularvorlage Psychotherapie-Gutachten in Form eines

□ Gutachtens

□ Zweitgutachtens.

Neben den Angaben der Therapeutin oder des Therapeuten ist deren oder dessen

Bericht und ggf. ein Konsiliarbericht der Ärztin oder des Arztes im verschlossenen

Briefumschlag beigefügt.

Eine Schweigepflichtentbindung der zu behandelnden Person liegt der Festset-

zungsstelle vor. Mit dieser wird die Ärztin oder der Arzt oder die Therapeutin oder

der Therapeut von der Schweigepflicht entbunden und ermächtigt, der oder dem

von der Festsetzungsstelle beauftragten Gutachterin oder Gutachter Auskunft zu

geben. Ferner erklärt sich die zu behandelnde Person damit einverstanden, dass

die Gutachterin oder der Gutachter der Festsetzungsstelle mitteilt, ob und in wel-

chem Umfang die Behandlung medizinisch notwendig ist.

Nur bei Folge- oder Verlängerungsgutachten:

Es wurde bereits eine psychotherapeutische Behandlung durchgeführt

Gutachten vom:

Anzahl der Sitzungen:

Name der Gutachterin oder des Gutachters

Eine Ausfertigung Ihres Psychotherapie-Gutachten für die Therapeutin oder den

Therapeuten senden Sie bitte direkt an die Therapeutin oder den Therapeuten im

dafür vorgesehenen Freiumschlag. Die andere Ausfertigung für die Festsetzungs-

stelle einschließlich Ihrer Rechnung in Anlehnung an die Gutachterhonorar-Verein-

barung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband

senden Sie bitte unter Verwendung des zweiten Freiumschlags an mich zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen: Unterlagen der Therapeutin oder des Therapeuten

3 Formulare zur Erstellung Psychotherapie-Gutachten

2 Freiumschläge

Anlage 7.1 Stellungnahme an die Festsetzungsstelle

Anlage 7.2 Stellungnahme an die Therapeutin oder den Therapeuten

Formblatt 7.2

Name und Anschrift der Gutachterin oder des Gutachters Datum

Anschrift Therapeut oder Therapeutin Ausfertigung für die Therapeutin

oder den Therapeuten

Diese Ausfertigung ist im beigefügten

Umschlag direkt an die Therapeutin o-

der den Therapeuten zu übersenden.

Psychotherapie-Gutachten

Pseudonymisierungscode

Auftragsschreiben vom

Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie

sind für die Behandlungsform

□ Analytische Psychotherapie (AP) □ Systemische Therapie (ST)

□ Tiefenpsychologisch fundierte Psycho- □ Verhaltenstherapie (VT)

therapie (TP)

als

□ erfüllt anzusehen □ nicht erfüllt anzusehen

Anzahl der Sitzungen Anzahl der Sitzungen

für die zu behan- für den Einbezug von

delnde Person Bezugspersonen

□ ausschließlich Einzelbehandlung

□ ausschließlich Gruppenbehandlung

□ Kombinationsbehandlung mit

□ überwiegend Einzelbehandlung

□ überwiegend Gruppenbehandlung

□ Kombinationsbehandlung durch zwei

Therapeutinnen oder Therapeuten

Begründung der Gutachterin oder des Gutachters nur für die Therapeutin oder den Therapeuten:

Kurzbegründung der Gutachterin oder des Gutachters bei Fehlen der medizinischen Notwendig-

keit der vorgesehenen Psychotherapie und/oder fehlender Qualifikation der Therapeutin oder des

Therapeuten:

□ Es werden Störungen beschrieben, die nicht den in § 18a Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) genann-

ten Indikationen zuzuordnen sind.

□ Das Störungsmodell bzw. die aktuell wirksame Psychodynamik der psychischen Erkrankung gemäß

eines der in § 19 bis 20a BBhV genannten Psychotherapieverfahren ist nicht hinreichend erkennbar.

□ Das vorgesehene Psychotherapieverfahren bzw. der methodische Ansatz lässt einen Behandlungser-

folg nicht oder nicht in ausreichendem Maß erwarten oder gehört zu den Verfahren, deren Aufwendun-

gen nach Abschnitt 1 der Anlage 3 zu den §§ 18 bis 21 BBhV nicht beihilfefähig sind.

□ Die Voraussetzungen bei der zu behandelnden Person oder deren Lebensumstände lassen für das

beantragte Psychotherapieverfahren einen Behandlungserfolg nicht oder nicht ausreichend erwarten.

□ Die in den Abschnitten 3 bis 5 der Anlage 3 zu den §§ 18 bis 21 BBhV genannten Anforderungen für

die Durchführung der jeweiligen Behandlung werden von der Therapeutin oder dem Therapeuten nicht

erfüllt.

ggf. Erläuterung:

Ort, Datum, Stempel und Unterschrift der Gutachterin/des Gutachters

Anlage 7.3 Psychotherapie-Gutachten

Formblatt 7.3