6.4

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 4

6.4.1: ¹Im Regelfall sind von der GKV anerkannte neue Behandlungsmethoden beihilfefähig. ²Bestehen Zweifel, ob eine neue Behandlungsmethode wissenschaftlich allgemein anerkannt ist und werden diese durch ein ärztliches Gutachten bestätigt, ist vor einer beihilferechtlichen Anerkennung der die Fachaufsicht führenden Stelle zu berichten.
6.4.2: ¹Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind die zur Nutzung telemedizinischer Leistungen erforderlichen Endgeräte (Smartphone, Tablet, Laptop, Smartwatch, Kamera usw.). ²Die anfallenden Kosten für den Strom und Datenverbrauch sind ebenfalls nicht beihilfefähig und werden den allgemeinen Lebenshaltungskosten zugerechnet. ³Medizinisch-technische Geräte, welche beispielsweise bei der Übertragung von Daten von implantierten Medizinprodukten (z.B. Herzschrittmacher) für die telemedizinische Fernkontrolle oder ausschließlich für die medizinische Behandlung (z.B. Transmitter beim Telemonitoring bei chronischer Herzinsuffizienz mittels kardialer Aggregate) notwendig sind, sind von dieser Regelung nicht umfasst.