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Bundesministerium des Innern

Zu § 5 – Konkurrenzen

Zu Absatz 1

Beihilfen nach beamtenrechtlichen Vorschriften sind unbeschadet der Ausgestaltung im Einzelnen dem Grunde nach gleichwertig.

5.2

Zu Absatz 2

5.3

Zu Absatz 3

¹Eine eigene Beihilfeberechtigung schließt Ansprüche als berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1 grundsätzlich aus. ²Bei einer Mitausreise von Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern ist deren eigener Beihilfeanspruch auf § 11 Absatz 1 und 2 begrenzt. ³Durch Absatz 3 wird berücksichtigungsfähigen Personen nach § 4 Absatz 1, deren Aufwendungen auch nach § 6 Absatz 2 beihilfefähig sind und die die beihilfeberechtigte Person an den Auslanddienstort begleiten, ermöglicht, auf ihren eigenen Beihilfeanspruch zu verzichten und ihre Aufwendungen über die beihilfeberechtigte Person zu beantragen. ⁴Bei Nachweis des Verzichtes und Vorliegen der anderen Voraussetzungen erhalten sie Beihilfen nach den besonderen Vorschriften für den Personenkreis des § 3.

5.4

Zu Absatz 4

5.5

Zu Absatz 5

(unbesetzt)

5.6

Zu Absatz 6

Bei mehreren beihilfeberechtigten Personen mit unterschiedlichen Dienstherren (z. B. Bund – Land; Bund – Kommune) ist der Festsetzungsstelle des Landes oder der Kommune die Mitteilung auf dem Formblatt nach Anhang 1 zu übersenden.