Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

43a

Bundesministerium des Innern

Zu § 43a – Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch

43a.1

Zu Absatz 1

(unbesetzt)

43a.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

43a.3

Zu Absatz 3

Liegt eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 218a Absatz 2 oder Absatz 3 StGB vor, bedarf es grundsätzlich keiner weitergehenden Prüfung der Rechtmäßigkeit durch die Festsetzungsstelle.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0