Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV
43a
Bundesministerium des Innern
Zu § 43a – Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
- 43a.1
Zu Absatz 1
(unbesetzt)
- 43a.2
Zu Absatz 2
(unbesetzt)
- 43a.3
Zu Absatz 3
Liegt eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 218a Absatz 2 oder Absatz 3 StGB vor, bedarf es grundsätzlich keiner weitergehenden Prüfung der Rechtmäßigkeit durch die Festsetzungsstelle.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0