Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

39.2

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 2

39.2.1

1Aufwendungen für die Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 hinausgehen, wie Unterkunft, Verpflegung sowie Investitionskosten sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. 2Vorrangig sind zur Deckung der vorgenannten, verbleibenden Kosten immer Eigenmittel einzusetzen. 3Aus Fürsorgegründen kann aber zu diesen Aufwendungen Beihilfe gewährt werden, wenn den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen von ihren Einkünften nicht ein rechnerischer Mindestbetrag verbleibt. 4Für die Berechnung des zu belassenden Mindestbetrages wird immer die aktuelle Besoldungstabelle des jeweiligen Pflegemonats zugrunde gelegt. 5Bei rückwirkender Besoldungserhöhung erfolgt keine Neuberechnung. 6Der Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI wird in den folgenden Beispielen berücksichtigt.

Beispiel 1 (Besoldungstabelle Stand 1. April 2022)

Ehepaar

Beihilfeberechtigter (Versorgungsempfänger, letzte Besoldungsgruppe A 9 mD, Stufe 8) seit über 14 Monaten in vollstationärer Pflegeeinrichtung mit Pflegegrad 3, Ehefrau nicht pflegebedürftig, keine weiteren berücksichtigungsfähigen Personen

Pos.
1Rechnungsbetrag3750,50 €
2Abzug nicht beihilfefähiger Kosten (z. B. Telefon):24,50 €
3Abzug Pauschalbetrag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung:1262,00 €
4Abzug Leistungszuschlag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung:216,00 €
5nicht gedeckte Aufwendungen:2248,00 €
6Einnahmen nach § 39 Absatz 3:2812,35 €
7von den Einnahmen sollen rechnerisch verbleiben:2359,69 €

Berechnung zu Pos. 7

§ 39 Absatz 2 Satz 1 BBhVBeihilfeberechtigterEhefraugesamt
Nr. 1472,35 €
Nr. 21 771,31 €
Nr. 3
Nr. 4116,03 €
Summe588,38 €1 771,31 €2 359,69 €
Pos.
8selbst zu tragender Anteil (Pos. 6 minus Pos. 7):452,66 €
9zusätzlich zu gewährende Beihilfe (Pos. 5 minus Pos. 8):1 795,34 €

Beispiel 2 (Besoldungstabelle Stand 1. April 2022)

Alleinstehender Beihilfeberechtigter (Versorgungsempfänger, letzte Besoldungsgruppe A 9 mD, Stufe 8) seit über 14 Monaten in vollstationärer Pflegeeinrichtung mit Pflegegrad 3

Pos.
1Rechnungsbetrag3 750,50 €
2Abzug nicht beihilfefähiger Kosten (z. B. Telefon):24,50 €
3Abzug Pauschalbetrag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung:1 262,00 €
4Abzug Leistungszuschlag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung:216,00 €
5nicht gedeckte Aufwendungen:2 248,00 €
6Einnahmen nach § 39 Absatz 3:2 812,35 €
7von den Einnahmen sollen rechnerisch verbleiben:588,38 €

Berechnung zu Pos. 7

§ 39 Absatz 2 Satz 1 BBhVBeihilfeberechtigtergesamt
Nr. 1472,35 €
Nr. 2
Nr. 3
Nr. 4116,03 €
Summe588,38 €588,38 €
Pos.
8selbst zu tragender Anteil (Pos. 6 minus Pos 7.):2 223,97 €
9zusätzlich zu gewährende Beihilfe (Pos. 5 minus Pos. 8):24,03 €

Beispiel 3 (Besoldungstabelle Stand 1. April 2022)

Ehepaar mit einem berücksichtigungsfähigen Kind (Beihilfeberechtigter, Besoldungsgruppe A 13, Stufe 8), Ehefrau seit über 26 Monaten in vollstationärer Pflegeeinrichtung mit Pflegegrad 5

Pos.
1Rechnungsbetrag:4 674,50 €
2Abzug nicht beihilfefähiger Kosten (z. B. Telefon):64,50 €
3Abzug Pauschalbetrag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung:2 005,00 €
4Abzug Leistungszuschlag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung:542,25 €
5nicht gedeckte Aufwendungen:2 062,75 €
6Einnahmen nach § 39 Absatz 3:5 220,25 €
7von den Einnahmen sollen rechnerisch verbleiben:2 597,92 €

Berechnung zu Pos. 7

§ 39 Absatz 2 Satz 1 BBhVBeihilfeberechtigterEhefrauKindgesamt
Nr. 1472,35 €
Nr. 21 771,31 €
Nr. 3177,13 €
Nr. 4177,13 €
Summe1 948,44 €472,35 €177,13 €2 597,92 €
Pos.
8selbst zu tragender Anteil (Pos. 6 minus Pos. 7):2 622,33 €
9die nicht gedeckten Aufwendungen liegen unter dem selbst zu tragendem Anteil (Pos. 5 minus Pos. 8), daher ist keine zusätzliche Beihilfe zu gewähren.
39.2.2

Das Grundgehalt im Sinne der Verordnung ist der ausgewiesene Betrag der Tabelle der Bundesbesoldungsordnung ohne die Amtszulage nach § 42 BBesG.

39.2.3

Bei beihilfeberechtigten verwitweten Versorgungsempfängern, die nicht selbst in einem aktiven Dienstverhältnis gestanden haben, ist das Grundgehalt der letzten Besoldungsgruppe der verstorbenen beihilfeberechtigten Person zugrunde zu legen.

39.2.4

1Sofern nach Nummer 39.1.5 die Pauschale für stationäre Pflege nur anteilig als beihilfefähig anerkannt werden kann, sind auch

–

die Kosten für die Pflegeleistungen, die über die nach § 39 Absatz 1 beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen,

–

die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie

–

die Investitionskosten

nur anteilig zu berücksichtigen. 2Satz 1 gilt entsprechend für den Mindestbetrag.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0