Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV
39.2
Bundesministerium des Innern
Zu Absatz 2
- 39.2.1
1Aufwendungen für die Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 hinausgehen, wie Unterkunft, Verpflegung sowie Investitionskosten sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. 2Vorrangig sind zur Deckung der vorgenannten, verbleibenden Kosten immer Eigenmittel einzusetzen. 3Aus Fürsorgegründen kann aber zu diesen Aufwendungen Beihilfe gewährt werden, wenn den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen von ihren Einkünften nicht ein rechnerischer Mindestbetrag verbleibt. 4Für die Berechnung des zu belassenden Mindestbetrages wird immer die aktuelle Besoldungstabelle des jeweiligen Pflegemonats zugrunde gelegt. 5Bei rückwirkender Besoldungserhöhung erfolgt keine Neuberechnung. 6Der Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI wird in den folgenden Beispielen berücksichtigt.
Beispiel 1 (Besoldungstabelle Stand 1. April 2022)
Ehepaar
Beihilfeberechtigter (Versorgungsempfänger, letzte Besoldungsgruppe A 9 mD, Stufe 8) seit über 14 Monaten in vollstationärer Pflegeeinrichtung mit Pflegegrad 3, Ehefrau nicht pflegebedürftig, keine weiteren berücksichtigungsfähigen Personen
Pos. 1 Rechnungsbetrag 3750,50 € 2 Abzug nicht beihilfefähiger Kosten (z. B. Telefon): 24,50 € 3 Abzug Pauschalbetrag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung: 1262,00 € 4 Abzug Leistungszuschlag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung: 216,00 € 5 nicht gedeckte Aufwendungen: 2248,00 € 6 Einnahmen nach § 39 Absatz 3: 2812,35 € 7 von den Einnahmen sollen rechnerisch verbleiben: 2359,69 € Berechnung zu Pos. 7
§ 39 Absatz 2 Satz 1 BBhV Beihilfeberechtigter Ehefrau gesamt Nr. 1 472,35 € Nr. 2 1 771,31 € Nr. 3 Nr. 4 116,03 € Summe 588,38 € 1 771,31 € 2 359,69 € Pos. 8 selbst zu tragender Anteil (Pos. 6 minus Pos. 7): 452,66 € 9 zusätzlich zu gewährende Beihilfe (Pos. 5 minus Pos. 8): 1 795,34 € Beispiel 2 (Besoldungstabelle Stand 1. April 2022)
Alleinstehender Beihilfeberechtigter (Versorgungsempfänger, letzte Besoldungsgruppe A 9 mD, Stufe 8) seit über 14 Monaten in vollstationärer Pflegeeinrichtung mit Pflegegrad 3
Pos. 1 Rechnungsbetrag 3 750,50 € 2 Abzug nicht beihilfefähiger Kosten (z. B. Telefon): 24,50 € 3 Abzug Pauschalbetrag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung: 1 262,00 € 4 Abzug Leistungszuschlag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung: 216,00 € 5 nicht gedeckte Aufwendungen: 2 248,00 € 6 Einnahmen nach § 39 Absatz 3: 2 812,35 € 7 von den Einnahmen sollen rechnerisch verbleiben: 588,38 € Berechnung zu Pos. 7
§ 39 Absatz 2 Satz 1 BBhV Beihilfeberechtigter gesamt Nr. 1 472,35 € Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 116,03 € Summe 588,38 € 588,38 € Pos. 8 selbst zu tragender Anteil (Pos. 6 minus Pos 7.): 2 223,97 € 9 zusätzlich zu gewährende Beihilfe (Pos. 5 minus Pos. 8): 24,03 € Beispiel 3 (Besoldungstabelle Stand 1. April 2022)
Ehepaar mit einem berücksichtigungsfähigen Kind (Beihilfeberechtigter, Besoldungsgruppe A 13, Stufe 8), Ehefrau seit über 26 Monaten in vollstationärer Pflegeeinrichtung mit Pflegegrad 5
Pos. 1 Rechnungsbetrag: 4 674,50 € 2 Abzug nicht beihilfefähiger Kosten (z. B. Telefon): 64,50 € 3 Abzug Pauschalbetrag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung: 2 005,00 € 4 Abzug Leistungszuschlag nach § 39 Absatz 1 und der Pflegeversicherung: 542,25 € 5 nicht gedeckte Aufwendungen: 2 062,75 € 6 Einnahmen nach § 39 Absatz 3: 5 220,25 € 7 von den Einnahmen sollen rechnerisch verbleiben: 2 597,92 € Berechnung zu Pos. 7
§ 39 Absatz 2 Satz 1 BBhV Beihilfeberechtigter Ehefrau Kind gesamt Nr. 1 472,35 € Nr. 2 1 771,31 € Nr. 3 177,13 € Nr. 4 177,13 € Summe 1 948,44 € 472,35 € 177,13 € 2 597,92 € Pos. 8 selbst zu tragender Anteil (Pos. 6 minus Pos. 7): 2 622,33 € 9 die nicht gedeckten Aufwendungen liegen unter dem selbst zu tragendem Anteil (Pos. 5 minus Pos. 8), daher ist keine zusätzliche Beihilfe zu gewähren. - 39.2.2
Das Grundgehalt im Sinne der Verordnung ist der ausgewiesene Betrag der Tabelle der Bundesbesoldungsordnung ohne die Amtszulage nach § 42 BBesG.
- 39.2.3
Bei beihilfeberechtigten verwitweten Versorgungsempfängern, die nicht selbst in einem aktiven Dienstverhältnis gestanden haben, ist das Grundgehalt der letzten Besoldungsgruppe der verstorbenen beihilfeberechtigten Person zugrunde zu legen.
- 39.2.4
1Sofern nach Nummer 39.1.5 die Pauschale für stationäre Pflege nur anteilig als beihilfefähig anerkannt werden kann, sind auch
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die Kosten für die Pflegeleistungen, die über die nach § 39 Absatz 1 beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen,
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die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie
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die Investitionskosten
nur anteilig zu berücksichtigen. 2Satz 1 gilt entsprechend für den Mindestbetrag.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0