Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV
38c.1
Bundesministerium des Innern
Zu Absatz 1
- 38c.1.1
Aufwendungen für Verhinderungspflege sind nur für pflegebedürftige Personen der Pflegegrade 2 bis 5 beihilfefähig.
- 38c.1.2
1Der beihilfefähige Betrag der Verhinderungspflege beträgt vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 1612 Euro und vom 1. Januar bis 30. Juni 2025 1685 Euro für längstens sechs beziehungsweise acht Wochen je Kalenderjahr. 2Die Hälfte des beihilfefähigen Betrages für Kurzzeitpflege kann auch für Aufwendungen für Verhinderungspflege genutzt werden.
- 38c.1.3
1Während einer Verhinderungspflege wird die Pauschalbeihilfe bis zu sechs beziehungsweise acht Wochen im Kalenderjahr (§ 38b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BBhV) zur Hälfte weitergezahlt, wenn vor der Verhinderungspflege ein Anspruch auf Pauschalbeihilfe bestand. 2Bei Verhinderungspflege erfolgt keine Kürzung der Pauschalbeihilfe für den ersten und letzten Tag der Inanspruchnahme der Leistungen der Verhinderungspflege. 3Für die Höhe der Pauschalbeihilfe ist die geleistete Höhe der Pauschalbeihilfe vor Beginn der Verhinderungspflege maßgebend.
- 38c.1.4
Für eine pflegebedürftige Person mit Pflegegrad 4 oder 5, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind Aufwendungen für Verhinderungspflege für längstens acht Wochen je Kalenderjahr beihilfefähig (§ 39 Absatz 4 Satz 1 SGB XI).
- 38c.1.5
1Ab dem 1. Juli 2025 gilt ein Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege (§ 42a SGB XI in der ab 1. Juli 2025 geltenden Fassung). 2Der beihilfefähige Gesamtbetrag beträgt 3539 Euro für längstens acht Wochen je Kalenderjahr. 3Bereits verbrauchte Leistungsbeträge für Leistungen der Verhinderungspflege sowie für Leistungen der Kurzzeitpflege im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich zum 30. Juni 2025 werden auf den Leistungsbetrag des Gemeinsamen Jahresbetrags für das Kalenderjahr 2025 angerechnet.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0