Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

38a.3

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 3

38a.3.1

1Der Anspruch auf Pauschalbeihilfe setzt voraus, dass die pflegebedürftige Person mit der Pauschalbeihilfe die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung selbst sicherstellt. 2Die Pauschalbeihilfe stellt kein Entgelt für erbrachte Pflegeleistungen dar, sondern ist eine Art Anerkennung für die von Angehörigen, Freunden oder anderen Menschen erbrachten Unterstützungs- und Hilfeleistungen.

38a.3.2

Pauschalbeihilfe wird in folgender Höhe zum jeweiligen Bemessungssatz geleistet:

PflegegradPauschalbeihilfe
ab 1.1.2017ab 1.1.2024ab 1.1.2025
2316 Euro/Monat332 Euro/Monat347 Euro/Monat
3545 Euro/Monat573 Euro/Monat599 Euro/Monat
4728 Euro/Monat765 Euro/Monat800 Euro/Monat
5901 Euro/Monat947 Euro/Monat990 Euro/Monat“.
38a.3.3

1Zeiten, für die Aufwendungen einer vollstationären Krankenhausbehandlung nach den §§ 26 und 26a, der stationären Rehabilitation nach den §§ 34 und 35 oder der stationären Pflege nach § 39 für pflegebedürftige Personen geltend gemacht werden, unterbrechen die häusliche Dauerpflege. 2Für diese Zeiten wird die Pauschalbeihilfe anteilig nicht gewährt. 3Dies gilt nicht in den ersten vier Wochen

–

einer vollstationären Krankenhausbehandlung (§§ 26 und 26a),

–

einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung (§ 27) oder

–

einer stationären Rehabilitation (§§ 34 und 35).

4Die Vier-Wochen-Frist beginnt mit dem Aufnahmetag des Krankenhausaufenthalts oder der stationären Rehabilitation beziehungsweise mit dem ersten Tag der häuslichen Krankenpflege. 5Bei einer eingestellten Leistung setzt diese mit dem Entlassungstag beziehungsweise mit dem letzten Tag der häuslichen Krankenpflege wieder ein. 6Bei beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 63b Absatz 6 Satz 1 SGB XII Anwendung findet, wird die Pauschalbeihilfe oder anteilige Pauschalbeihilfe auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter gewährt. 7Bei einer Versorgung der pflegebedürftigen Person aufgrund der Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson ruht der Anspruch auf Pauschalbeihilfe hingegen, solange sich die Pflegeperson in der Rehabilitationseinrichtung befindet und die pflegebedürftige Person mitversorgt wird (§ 38c Absatz 2 Satz 3 BBhV).

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0