Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

31.5

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 5

1Die Ausnahmeregelung in Satz 2 soll in den Fällen, in denen eine Behandlung innerhalb der Europäischen Union nicht erfolgen kann, die Möglichkeit eröffnen, Fahrtkosten zu erstatten. 2Bei der Entscheidung ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0