Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

27a.1

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 1

27a.1.1

Aufwendungen für eine außerklinische Intensivpflege sind beihilfefähig, wenn ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege besteht, die eine ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen Kontrolle und Einsatzbereitschaft erfordert.

27a.1.2

1Anders als bei der häuslichen Krankenpflege ist die Vorlage der ärztlichen Verordnung im Beihilfeverfahren nur dann notwendig, wenn die Feststellung des besonders hohen Bedarfes nicht durch einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder die Postbeamtenkrankenkasse erfolgt. 2Das Erfordernis des besonders hohen Bedarfes an medizinischer Behandlungspflege kann auf zwei Wegen festgestellt werden:

1.

durch die ärztliche Verordnung, aus der sich der besonders hohe Bedarf an medizinischer Behandlungspflege ergibt, oder alternativ

2.

durch die Feststellung des besonders hohen Bedarfes an medizinischer Behandlungspflege durch einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder die Postbeamtenkrankenkasse. 3In diesem Fall bedarf es nicht der Vorlage der ärztlichen Verordnung als Nachweis bei der Festsetzungsstelle.

27a.1.3

Die Regelung erstreckt sich nicht nur auf beatmete Personen, sondern auch auf andere Fälle, in denen ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege notwendig ist.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0