Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV
26.1
Bundesministerium des Innern
zu Absatz 1
- 26.1.1
Neben den Entgelten für allgemeine Krankenhausleistungen sind auch die berechenbaren Zuschläge und Zusatzentgelte entsprechend dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) beihilfefähig (z. B. DRG-Systemzuschlag).
- 26.1.2
Die aus medizinischen Gründen notwendige Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson im Krankhaus kann bis zur Höhe des in der Vereinbarung von Zuschlägen für die Aufnahme von Begleitpersonen nach § 17b Absatz 1 Satz 4 KHG genannten Betrages (derzeit 45 Euro) täglich als beihilfefähig anerkannt werden.
- 26.1.3
1Kosten für die Wahlleistung Unterkunft in zugelassenen und nicht zugelassenen Krankenhäusern werden bis zur Höhe des pauschalen täglichen Höchstbetrages als beihilfefähig anerkannt. 2Der Höchstbetrag errechnet sich aus 1,2 Prozent der oberen Grenze des einheitlichen Basisfallwertkorridors (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/stationaere-versorgung/landesbasisfallwerte.html i. V. m. der Vereinbarung gemäß § 10 Absatz 9 KHEntgG für den jeweiligen Vereinbarungszeitraum). 3Der Höchstbetrag wird durch die jährliche Anpassung des Basisfallwerts zum 1. April eines Jahres angepasst.
- 26.1.4
1Eine Differenzierung zwischen Einbett- und Zweibettzimmer finden nicht mehr statt. 2Wird als Wahlleistung die Unterbringung in einem Einbettzimmer in Anspruch genommen, so ist ebenfalls nur der pauschale tägliche Höchstsatz beihilfefähig.
- 26.1.5
Wahlleistungen nach Nummer 5 sind gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes vor ihrer Erbringung schriftlich zu vereinbaren.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0