Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV
24.1.2
Bundesministerium des Innern
1Die Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen richtet sich nach § 6 Absatz 5 BBhV. 2Soweit Vereinbarungen mit Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern bestehen, gilt die vereinbarte Vergütung als angemessen. 3Liegt keine Vereinbarung vor, kann die Festsetzungsstelle eine vergleichbare Vereinbarung oder Abrechnungsregelungen wie GOÄ und DRG beziehungsweise Höchstsätze nach BBhV als Orientierungshilfe heranziehen. 4Ist dies nicht möglich, sind die entstandenen Aufwendungen entsprechend Urteil BVerwG vom 16. Juli 2020 – 5 C 6.19 – der Höhe nach wirtschaftlich angemessen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0