18a.3

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 3

18a.3.1: ¹Die Durchführung eines beihilferechtlichen Voranerkennungsverfahrens ist nicht erforderlich, wenn die gesetzliche oder private Krankenversicherung der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person bereits eine Leistungszusage auf Grund eines durchgeführten Gutachterverfahrens erteilt hat, aus der sich Art und Umfang der Behandlung und die Qualifikation der Therapeutin oder des Therapeuten ergeben. ²Entspricht die Leistungszusage nicht dem beihilferechtlich möglichen Umfang oder ist sie ganz versagt worden, kann das beihilferechtliche Voranerkennungsverfahren durchgeführt werden. ³Gleiches gilt für im Rahmen der Heilfürsorge oder der truppenärztlichen Versorgung begonnene und noch nicht abgeschlossene psychotherapeutische Behandlungen. ⁴Ist zur bisherigen Behandlung weder die Behandlungs- oder Anwendungsform noch die Anzahl der Behandlungen belegbar oder übersteigt die Fortführung das beihilfefähige Kontingent, so ist über die weitere psychotherapeutische Behandlung auf Grundlage eines förmlichen Psychotherapieantragsverfahrens zu entscheiden. ⁵Ein Voranerkennungsverfahren ist neben dem in Satz 1 genannten Fall nicht erforderlich, sofern die Behandlung wegen Art, Schwere oder Komplexität der Erkrankung ambulant an einer Hochschulambulanz durchgeführt wird. ⁶Hierfür ist es ausreichend, dass die Hochschulambulanz das Vorliegen einer in der Vereinbarung nach § 117 Absatz 1 SGB V über die Patientengruppen in den Hochschulambulanzen geregelten Zugangsvoraussetzung bei Rechnungsstellung bestätigt. ⁷Leistungen der Psychotherapie, die wegen Art, Schwere oder Komplexität der Erkrankung auf Grund fachärztlicher Verordnung bzw. Überweisung in einem Krankenhaus oder einer Hochschulambulanz ambulant durchgeführt werden, sind mit einer ambulanten Krankenhausbehandlung vergleichbar. ⁸Unabhängig von der Behandlungs- und Anwendungsform ist in diesen Fällen bis zur Höchstzahl des behandlungsformspezifischen Regel-Sitzungskontingents kein Voranerkennungsverfahren erforderlich. ⁹Dies gilt nicht für sonstige Ambulanzen (z. B. von Ausbildungsstätten).
18a.3.2: ¹Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie bedürfen bei einer Kurzzeittherapie keines vor Beginn der Behandlung vorliegenden Gutachtens zur Feststellung der Notwendigkeit sowie zu Art und Umfang der Behandlung, um als beihilfefähig anerkannt werden zu können. ²Die behandlungsformspezifischen probatorischen Sitzungen sind auch vor einer Kurzzeittherapie durchzuführen. ³Beim Wechsel der Kurzzeittherapie in eine genehmigungspflichtige Langzeittherapie sind erneute probatorische Sitzungen nicht beihilfefähig. ⁴Folgt im Anschluss an den vergangenen Krankheitsfall diagnoseunabhängig innerhalb von zwei Jahren eine erneute Kurzzeittherapie ist die Festsetzungsstelle berechtigt ein Gutachterverfahren einzuleiten (§ 51 Absatz 1 Satz 4 BBhV).