Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV

15a

Bundesministerium des Innern

Zu § 15a – Kieferorthopädische Leistungen

15a.1

Zu Absatz 1

15a.2

zu Absatz 2

Enthält das Gutachten keine eindeutige Aussage zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes, sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht erfüllt und die Beihilfe ist zu versagen.

15a.3

Zu Absatz 3

Ein Wechsel der Kieferorthopädin oder des Kieferorthopäden auf Grund eines berufsbedingten Umzugs oder einer medizinischen Notwendigkeit liegt nicht in der Verantwortung der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person.

15a.4

Zu Absatz 4

(unbesetzt)

15a.5

Zu Absatz 5

(unbesetzt)

15a.6

Zu Absatz 6

(unbesetzt)

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