Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV
11.1
Bundesministerium des Innern
Zu Absatz 1
- 11.1.1
1Bei in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entstandenen Aufwendungen einschließlich stationärer Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern wird kein Kostenvergleich durchgeführt. 2Beihilfefähige Höchstbeträge, Ausschlüsse und Eigenbeteiligungen sind zu beachten. 3Bei privaten Krankenhäusern ist entsprechend § 26a zu verfahren, es sei denn, es handelt sich um eine Notfallversorgung.
- 11.1.2
1Rechnungsbeträge in ausländischer Währung sind am Tag der Festsetzung der Beihilfe umzurechnen. 2Dabei ist der Interbankenkurs (https://bankenverband.de/service/waehrungsrechner/) zu Grunde zu legen. 3Wird der Umrechnungskurs für den Tag der Rechnung oder deren Begleichung nachgewiesen, ist dieser Tag abweichend von Satz 1 maßgeblich. 4Der Nachweis des Umrechnungskurses nach Satz 3 hat folgende Angaben zu enthalten:
a)
Umrechnungsdatum,
b)
Fremdwährungsbetrag,
c)
Währung (möglichst alphabetischer Währungscode nach ISO 4217),
d)
Eurobetrag,
e)
Umrechnungskurs in Form 1 Euro = X Fremdwährung mit mindestens fünf Nachkommastellen und
f)
Quelle des Umrechnungskurses (z.B. Währungsrechner des Auswärtigen Amtes, Währungsrechner des Bankenverbandes, Kreditinstitut, Bestätigung der ausländischen Dienststelle).
- 11.1.3
1Den Belegen über Aufwendungen von mehr als 1000 Euro ist eine Übersetzung beizufügen. 2Bis 1000 Euro sind kurze Angaben der Antragstellerin oder des Antragsstellers zu Art und Umfang der Behandlung ausreichend.
- 11.1.4
Befindet sich ein Heimdialysepatient aus privaten Gründen vorübergehend außerhalb der Europäischen Union, sind die Aufwendungen beihilfefähig, die im gleichen Zeitraum bei Durchführung einer ambulanten Dialyse in der der Wohnung am nächsten gelegenen inländischen Dialyseeinrichtung entstanden wären.
- 11.1.5
1Aufwendungen für Behandlungen in der Hochgebirgsklinik Davos (Schweiz) gelten als in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, wenn nach Bescheinigung einer Fachärztin oder eines Facharztes eine Behandlung unter Einfluss von Hochgebirgsklima medizinisch indiziert ist. 2Der Umfang der Beihilfefähigkeit richtet sich nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, sofern nicht im Einzelfall eine Krankenhausbehandlung medizinisch indiziert ist. 3Ist eine Krankenhausbehandlung in Davos notwendig, sind die Aufwendungen ohne Begrenzung des § 26a Absatz 1 beihilfefähig. 4Ausgeschlossene Aufwendungen und Eigenbeteiligungen sind zu beachten.
- 11.1.6
1Aufwendungen für eine Behandlung wegen Neurodermitis oder Psoriasis in einem Heilbad oder Kurort am Toten Meer, das oder der in dem vom BMI durch Rundschreiben bekanntgegebenen Übersicht der anerkannten Heilbäder und Kurorte nach § 35 Absatz 1 Satz 2 BBhV aufgeführt ist, sind im gleichen Umfang wie Aufwendungen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 beihilfefähig. 2Voraussetzung ist, dass die inländischen Behandlungsmöglichkeiten ohne hinreichenden Heilerfolg ausgeschöpft sind und durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass die Behandlung wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht notwendig ist und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat.
- 11.1.7
1Ist für eine Vergleichsberechnung zu einer im Ausland erbrachten Leistung in Deutschland keine bundeseinheitliche Gebührenordnung oder kein bundesweit geltender Vergütungsrahmen vorhanden, sind die Vergleichskosten der am inländischen Wohnort der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person geltenden landes- oder kommunalrechtlichen Gebührenordnungen, ortsüblichen oder tariflichen Pflegeentgelte bzw. Entgelte der dort befindlichen Pflegeeinrichtungen oder Hospize maßgebend.
2Bei beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen mit ausschließlichem Wohnort im Ausland ist der letzte bekannte existierende inländische Wohnort der Vergleichsberechnung zugrunde zu legen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0