10.2

Bundesministerium des Innern

Zu Absatz 2

10.2.1: ¹An die Antragsbefugnis bei Tod der beihilfeberechtigten Person stellt die BBhV keine formalen Anforderungen. ²Im Regelfall ist von der Berechtigung der antragstellenden Person auszugehen. ³Eine Nachprüfung der Berechtigung zur Antragstellung kann grundsätzlich unterbleiben.
10.2.2: Eine andere öffentliche Urkunde im Sinne der Nummer 3 ist z. B. ein öffentliches Testament (§ 2232 BGB) oder ein notariell beurkundeter Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll.
10.2.3: ¹Hat das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft (§ 1960 BGB) angeordnet, kann die Beihilfe auch auf das Konto der nachlasspflegenden Person gezahlt werden. ²Zu dessen Rechten gehört sowohl das Stellen von Beihilfeanträgen als auch das Entgegennehmen von Beihilfezahlungen.