Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
9.1
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Zu Satz 1
- 9.1.1
Zu den Bezügen gehören die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2) und die sonstigen Bezüge (§ 1 Absatz 3).
- 9.1.2
1Die Feststellung über das Vorliegen und die Dauer (unter Einschluss dienstfreier Tage) eines Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung ist nach dienstrechtlichen Vorschriften zu treffen (§ 96 BBG, § 30 SG). 2Bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale bedarf es für die Anwendung des § 9 darüber hinaus der Feststellung, dass das Verhalten – hier: Unterlassen – des Besoldungsempfängers schuldhaft ist.
- 9.1.3
Das Fernbleiben ist schuldhaft,
–
wenn der Besoldungsempfänger wusste, dass er von der Dienstleistungspflicht weder entbunden noch an ihrer Erfüllung gehindert oder von ihr freigestellt war (Vorsatz), oder
–
wenn ihm dieses Wissen fehlte, weil er unter Außerachtlassung der ihm nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt gehandelt hat (Fahrlässigkeit).
- 9.1.4
1Die bereits für den Zeitraum des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 gezahlten Bezüge sind rechtsgrundlos erfolgt und nach § 12 Absatz 2 zurückzufordern. 2Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist grundsätzlich ausgeschlossen. 3Der Besoldungsempfänger haftet nach § 12 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 820 Absatz 1 Satz 2, § 818 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verschärft, weil der Anspruch auf Dienstbezüge, die nach § 3 Absatz 4 Satz 1 im Voraus gezahlt werden, unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Feststellung ihres Verlustes wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst nach § 9 steht (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 – 2 C 19/92 –). 4Die Möglichkeit, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, besteht fort.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0