Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

8.1

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu Absatz 1

8.1.1

1Eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn ein Rechtsverhältnis bestand, durch das der Betreffende in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf weisungsgebunden eingegliedert war. 2In eine Organisationsstruktur eingegliedert ist auch, wer an ihre Spitze gestellt ist und im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeiten die Organisation nach Maßgabe eigenverantwortlicher politischer Richtungsentscheidungen (mit)leitet (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 – 2 C 39/09, Juris Rn. 16). 3Darauf, ob das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet war, kommt es nicht an.

8.1.2

1Zwischenstaatliche und überstaatliche Einrichtungen sind solche Einrichtungen, die von Staaten gebildet werden, und an denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat in der Weise beteiligt ist, dass zu den Haushalten der Einrichtungen aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge geleistet werden. 2Einrichtungen im Sinn des § 8 sind insbesondere die in Abschnitt I der Anlage zur Entsendungsrichtlinie Bund vom 9. Dezember 2015 aufgeführten Einrichtungen.

8.1.3

1Eine Versorgung aus der Verwendung braucht in der zugrundeliegenden Regelung nicht als solche bezeichnet zu sein. 2Entscheidend ist, dass die Versorgungsleistung auf Grund einer früheren Dienstleistungspflicht bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährt wird. 3Erfasst werden fortlaufende Zahlungen; bei einmaligen Zahlungen (z. B. Abfindungen) erfolgt keine Anrechnung auf die Besoldung. 4Dagegen stellt die vollständige oder teilweise Kapitalisierung an sich laufender Versorgungsbezüge eine zu berücksichtigende Versorgung dar. 5Höchstgrenze im Sinne des Absatz 1 Satz 4 BBesG ist in diesen Fällen der Betrag, der ohne Kapitalisierung als laufende Versorgung zu zahlen wäre. 6Für den Versorgungsbegriff im Sinn des § 8 ist es auch unerheblich, ob die Zahlung aus dem Haushalt der Einrichtung, aus einem Pensionsfonds oder einer Versorgungskasse geleistet wird. 7Die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung oder deren Träger muss einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Leistung erbringen.

8.1.4

1Für bis zum 31. Dezember 1991 bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verbrachte Zeiten beträgt der Kürzungssatz – abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 2 – 2,14 Prozent (§ 73 Satz 1 i. V. m. § 8 a. F.). 2Für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2002 beträgt der Kürzungssatz 1,875 Prozent (§ 73 Satz 2). 3Für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2011 gelten nach der Übergangsregelung in § 73 Satz 3 i. V. m. § 69e Absatz 3 BeamtVG die folgenden Kürzungssätze:

AnpassungabKürzungssatz
1.01.04.2003 (A 2 bis A 11) bzw.
1.
1.01.07.2003 (übrige ohne B 11)1,8648375 %
2.01.04.20041,85469375 %
3.01.08.20041,84453125 %
4.01.01.20081,83436875 %
5.1,824225 %
6.01.01.20091,8140625 %
7.01.01.20101,8039 %

4Ab 1. Januar 2011 gilt der in § 8 Absatz 1 Satz 2 festgelegte Kürzungssatz von 1,79375 Prozent. 5Für jedes volle Jahr der Beschäftigung ist der Kürzungssatz heranzuziehen, der zum Ende des jeweiligen Jahres Gültigkeit hatte.

8.1.5

1Die Festsetzung der Kürzung erfolgt – gegebenenfalls rückwirkend – ab dem Beginn der Versorgung aus der internationalen Verwendung. 2Sofern die Kürzung rückwirkend erfolgt, ist die bis dahin geleistete Überzahlung nach § 12 Absatz 2 zurückzufordern, da sie ohne Rechtsgrund erfolgt ist. 3Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist grundsätzlich ausgeschlossen, da der Anspruch auf Dienstbezüge unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt steht, dass der Kürzungstatbestand des § 8 nicht vorliegt (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 – 2 C 26/95 –). 4Da die Dienstbezüge im Voraus berechnet und nach § 3 Absatz 4 Satz 1 monatlich im Voraus gezahlt werden, kann die Besoldungsstelle bei der Berechnung und Zahlung der Dienstbezüge in der Regel noch nicht übersehen, ob und in welcher Höhe ein Besoldungsempfänger aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung mit der Folge bezieht, dass seine Dienstbezüge jeweils zu kürzen sind. 5Entsprechend muss ein Besoldungsempfänger, der im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden ist, mit einer dieser Kürzungsvorschrift Rechnung tragenden nachträglichen Rückzahlung rechnen, soweit er von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung erhält (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2004 – 4 B 27/02 –). 6Die Möglichkeit, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, besteht fort.

8.1.6

1Die Umrechnung einer in ausländischer Währung gewährten Versorgung erfolgt entsprechend § 17a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) anhand des Referenzkurses, den die Europäische Zentralbank bekannt gibt. 2Wird für die fremde Währung kein Referenzkurs von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht, wird das Einkommen nach dem von der Deutschen Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden Landes umgerechnet (veröffentlicht im vierteljährlich erscheinenden Statistischen Beiheft 5 „Devisenkursstatistik“).

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