Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
7a.3
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Zu Absatz 3
- 7a.3.1
1Die Vorschriften über die Höhe der Zuschläge während einer Teilzeitbeschäftigung in den Fällen eines Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 BBG gelten für die Absätze 1 und 2 gleichermaßen. 2In diesen Fällen wird neben der entsprechend der Arbeitszeit gekürzten Besoldung (§ 6 Absatz 1) ein Zuschlag gewährt, dessen Höhe sich bemisst
–
nach dem Ruhegehalt, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zustünde, und
–
nach dem Umfang der Freistellung von der Arbeitszeit auf Grund der Teilzeitbeschäftigung.
3Unabhängig davon sind auf diesen Personenkreis die sonstigen Regelungen des Absatzes 1 und 2 anzuwenden. 4Sofern der Höchstruhegehaltssatz erreicht ist, wird neben dem Zuschlag nach Absatz 1 und gegebenenfalls Absatz 2 ein ergänzender Zuschlag gewährt, dessen Höhe sich am entsprechend der Arbeitszeit reduzierten Grundgehalt bemisst (vgl. Randnummer 7a.1.2).
Beispiel 1:
Eine Beamtin schiebt den Eintritt in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 BBG hinaus und ist mit 70 Prozent der vollen Arbeitszeit beschäftigt. Sie erhält 70 Prozent ihrer aktiven Bezüge und 30 Prozent der zum Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze erdienten Versorgungsbezüge als Besoldungszuschlag. Ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den Höchstruhegehaltssatz mit Beginn der Verlängerung erreicht hat, erhält sie zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent des anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehaltes.
Beispiel 2:
Ein Beamter schiebt den Eintritt in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 BBG hinaus und ist für zwei Jahre mit 60 Prozent der vollen Arbeitszeit beschäftigt. Er erhält 60 Prozent seiner aktiven Bezüge und 40 Prozent der erdienten Versorgungsbezüge als Besoldungszuschlag. Er erfüllt mit Beginn der Verlängerung die Voraussetzungen des Absatzes 2 und erhält daher zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von 5 Prozent des anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehaltes. Nach weiteren sechs Monaten hat er seinen Höchstruhegehaltssatz erreicht. Er erhält ab diesem Zeitpunkt auch einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent des anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehaltes nach Absatz 1.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0