Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
7a.2
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Zu Absatz 2
- 7a.2.1
Voraussetzung für die Gewährung dieses weiteren Zuschlags ist ein unaufschiebbares, zeitgebundenes Ergebnis von besonderem öffentlichen Interesse im Inland, das in der Regel bei einer außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Situation mit gesamtgesellschaftlicher und gesamtstaatlicher Auswirkung vorliegt, aus der sich ein dringender Handlungsbedarf ergibt.
- 7a.2.2
1Beamte und Soldaten im Ausland können an der Bewältigung einer derartigen herausfordernden Situation im Inland ebenfalls beteiligt sein. 2Dies ist auch denkbar, wenn durch einen entsprechenden Einsatz verhindert werden soll, dass Ereignisse im Ausland sich im Inland im oben genannten Sinn – besondere Herausforderungen für alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen – auswirken.
- 7a.2.3
1Der Zuschlag beträgt 5 Prozent des Grundgehaltes. 2Er wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zusätzlich zu dem Zuschlag nach Absatz 1 gewährt. 3Im Unterschied zu Absatz 1 wird nicht vorausgesetzt, dass der Höchstruhegehaltssatz schon erreicht worden ist (hinsichtlich der Bemessung des Zuschlags bei Teilzeitbeschäftigung vgl. Randnummer 7a.1.2).
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