Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

7a.1

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu Absatz 1

7a.1.1

1Der Zuschlag bezieht sich nur auf die Fälle eines Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 BBG oder nach § 44 Absatz 1 SG. 2Er wird nicht neben einem Altersteilzeitzuschlag nach der ATZV oder nach § 6 Absatz 3 gewährt (Absatz 1 Satz 2). 3Ein paralleler Bezug eines Zuschlags nach § 6 Absatz 4 scheidet ebenfalls aus, da dieser nur im Fall des § 53 Absatz 4 BBG gewährt wird.

7a.1.2

1Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. 2Absatz 1 gilt gleichermaßen für Beamte und Soldaten in Teil- wie Vollzeit. 3Bei einer Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag nur für den Teil des Grundgehalts gewährt, der dem Beamten oder Soldaten nach § 6 Absatz 1 entsprechend der reduzierten Arbeitszeit zusteht.

7a.1.3

1Der Zuschlag wird erst ab Beginn des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand gezahlt und nur, wenn der Höchstruhegehaltssatz nach beamten- bzw. soldatenversorgungsrechtlichen Vorschriften erreicht worden ist. 2Wird der Höchstruhegehaltssatz erst während der Zeit des Hinausschiebens erreicht, entsteht der Anspruch auf den Zuschlag ab diesem Zeitpunkt.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0